… manche Landesbanken sind gleicher. Was die einen überrascht, beruhigt die anderen ungemein. Entwarnung aus Brüssel: Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) wird zunächst nicht privatisiert.
Die WestLB muss bis zum Jahr 2011 privatisiert werden und die Umsetzung aller Vorgaben aus Brüssel laufen in Düsseldorf auf Hochtouren. Anders kommt es nun für die LBBW. Auch nach Stuttgart sind Hilfen aus Stadt, Land und den beteiligten Sparkassen geflossen, ganz so wie für alle anderen Landesbanken von Kiel bis München. Bisher herrschte ein rauer Ton aus Brüssel. Dort sind die Landesbanken schon lange im Visier der Wettbewerbshüter und die Vorgaben für eine Umwandlung und Verkleinerung der WestLB sprechen eine deutliche Sprache. Der positive Teil der Meldung aus Brüssel ist allerdings nur ein Tropfen auf den heißen Stein der LBBW, denn die geplante Reduzierung durch Verkäufe von Beteiligungen und bestimmten Geschäftsteilen bleibt als Vorgabe bestehen. Bis 2013 will Vetter daher 40% seiner Bilanzsumme aufgeben. Offen ist zudem, ob die Landesbanken nicht auch noch ein paar Kunden aufgeben müssen, denn die EU-Kommission will nun auch, dass sich die „still Beteiligten“ am Verlust beteiligen müssen. Genau dies hat man in den Landesbanken bisher durch die Auflösung von stillen Reserven verhindern können.
Dennoch nutzt Oettinger die (teilweise) positive Meldung aus Brüssel, um klar zu stellen, dass die LBBW doch ganz anders aufgestellt sei. Im Schwabenländle ist die Welt für Landesbanken halt noch in Ordnung.
Das Land darf seine Landesbank also zunächst behalten und sich freuen, wenn die zukünftigen Ausschüttungen wieder positiv ausfallen, was für das aktuelle Jahr jedoch mit einem erwarteten Verlust von knapp zwei Milliarden Euro schwierig wird. Läuft ab 2010 doch wieder alles gut, wird die Politik alles richtig gemacht haben und wenn nicht, dann haben wir Banker halt wieder versagt. Ganz so wie es gerade in der südlichsten Landesbank praktiziert wurde. Die Politiker waren es nicht, die den vermeindlich lukrativen Ausflug der Geschäftsaktivitäten in den Osten verhindert haben. Aber schuld an der kleinen Steuerzahlerbelastung von knapp 4 Milliarden Euro ist nun der damalige Finanzvorstand. Der geht jetzt und trägt Verantwortung. Auf der politischen Bühne trägt keiner Verantwortung.
Anfang 2009 waren die Stimmen noch sehr laut, die Landesbankenszene deutlich zu konsolidieren. Schon mit Ende des ersten Quartals waren diese Stimmen ganz still. Bleibt der Politik ein massiver Einfluss auf die Landesbanken, wie es nun zumindest für die LBBW aussieht, dann wird aus einer Konsolidierung so schnell auch nichts werden, denn Landespolitik fusioniert nicht über Landesgrenzen. Zudem wird mit dem „Rückkauf“ der SaarLB durch das Land ein ganz anderes Zeichen gesetzt.
