Die EU-Initiative zur Bekämpfung von Steuerbetrug und die Verschärfung der Geldwäscherichtlinie nehmen Banken noch stärker in die Pflicht.
Nicht erst seit der Steuer-Affäre um Uli Hoeneß ist das Thema Steuerhinterziehung aktuell. Am zweiten Maiwochenende dieses Jahres trafen sich die EU-Finanzminister in Dublin, um über ihr weiteres Vorgehen in Bezug auf Steuerflüchtlinge zu beraten. Eine Verschärfung der EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Zinsbesteuerung in der EU bahnt sich an. Luxemburg und Österreich mussten die Zinserträge ihrer Anleger bislang nicht an das jeweilige Wohnsitzland melden. Luxemburg vermeldete bereits sein Bankengeheimnis zu lockern. Selbst Österreichs unnachgiebige Finanzministerin Maria Fekter scheint zu Zugeständnissen bereit. Zudem sind Gespräche mit nicht EU-Ländern geplant, die EU-Kommissar Algirdas Semeta leiten soll.
„Machen wir uns nichts vor: Steuerhinterzieher bestehlen die ehrlichen Bürger und entziehen den Mitgliedstaaten dringend benötigte Einnahmen. Wenn wir gerechte und effiziente Steuersysteme wollen, müssen wir dem ein Ende setzen. Der politische Wille zur intensiveren Bekämpfung ist vorhanden. Jetzt müssen den Worten Taten folgen“, sagt Semeta. Für den EU-Kommissar ist die Selbstanzeige und die damit einhergehende Strafbefreiung, wie sie etwa in Deutschland üblich ist, nicht zu vertreten. Die EU-Kommission fordert Mindeststrafen für Steuervergehen, eine grenzübergreifende Steuer-Identifikationsnummer, eine EU-Charta für Steuerpflichtige und ein vehementes gemeinsames Vorgehen gegen Steueroasen. Ein Fünftel des durchschnittlichen BIP der EU (fast 2 Bio. Euro) sollen schätzungsweise veruntreut sein.
Auch die dritte EU-Geldwäscherichtlinie befindet sich derzeit in Überarbeitung. Sie dient dazu den Missbrauch des Finanzsystems durch Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Bereits im Februar 2013 hat die Kommission schärfere Regeln vorgeschlagen. „Wir wollen in unserer Wirtschaft kein „schmutziges“ Geld, ob aus Drogenhandel, illegalem Waffenhandel oder Menschenhandel. Unsere Banken dürfen auf keinen Fall zum Waschen von Maffiageld oder zur Finanzierung von Terrorismus genutzt werden“, sagt Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für innere Angelegenheiten.
Banken sind dazu aufgefordert der Kontrolle und Aufklärung von Geldwäsche und Steuerflucht verschärft nachzukommen. In der Folge müssen Personal und IT-Ausrüstung in Compliance-Abteilungen um bis zu 20 Prozent angehoben werden, so besagt eine Markteinschätzung von Steria Mummert Consulting. Große Geldströme sollen in Zukunft besser kontrolliert werden. Wer profitiert zudem von den Geschäftsbewegungen hochrangiger Personen? Hierunter fallen etwa Staats- und Regierungschefs, Regierungs- und Parlamentsmitglieder und Richter von obersten Gerichtshöfen. Insbesondere auf Stiftungen und Fonds liegt der Fokus, wobei das Ziel ist, die tatsächlichen Eigentümer zu ermitteln. „Diese und weitere Vorschläge der EU um beispielsweise Steuerhinterziehung einzudämmen, bedeuten für die Banken, dass sie ihre Prozesse und IT an diese komplexeren Risikoprüfungen anpassen müssen. Das reine Abgleichen von Auslandsüberweisungs-Salden reicht nicht mehr“, meint Martin Stolberg, Compliance-Experte von Steria Mummert Consulting.
In detektivischer Meisterarbeit müssen Netzwerke und Verbindungslinien zwischen Personen und Unternehmen ausfindig gemacht werden. Neben einer intelligenten Risikobewertung ist ein größeres Aufgebot an Spezialisten notwendig. Banken werden nicht umhinkommen, in neue Software Lösungen zu investieren. Sie sind die Grundlage für eine effiziente Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität. „Müssten Banken alle Transaktionen mit bisheriger Technik untersuchen, würde der Zahlungsverkehr zusammenbrechen“, sagt Stolberg. Eine Möglichkeit liegt etwa in Realtime- und Neartime-Analysen, die klassische Datenbanken mit ihrer hohen Kapazität entlasten. Vor dem Hintergrund der hohen Datenvolumina im Bankwesen sind neue Financial-Crime-Lösungen willkommen.
Foto von PeJo29 – www.istockphoto.com
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