Dieser Tage mehren sich wieder Stimmen in den USA, Basel III nicht oder nur teilweise einführen zu wollen. Ihr gutes Recht.
Oberflächlich betrachtet sieht es für viele so aus, als ob auch hier in Deutschland wieder die Diskussion über die Ungerechtigkeit von Basel III in Bezug auf Sparkassen und Genossenschaftsbanken versus Privatbankensektor geführt wird. Hört man feiner hin, so geht es gar nicht um einer Differenzierung der drei Säulen, sondern um eine Differenzierung nach Größe der jeweiligen Institute. Auch im Privatbankensektor gibt es kleine regional agierdende Institute. Genau aber diese Diskussion wird derzeit in den USA geführt. Zu Recht. Das Basel III-Regelwerk sei nur für international tätige Banken gedacht, so Stefan Walter, Generalsekretär des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht.
Die Europäische Union (EU) will das Gesetz jedoch für alle Banken in Europa einführen. Über 8.000 an der Zahl. Sozusagen als Antwort auf die Finanzkrise im Jahr 2008 und als Waffe gegen erneute Finanzkrisen. Nur weil wir Europäer uns für eine flächendenkende Umsetzung stark machen, können wir aber den USA nicht verübeln, kleine Banken aus der Regelung herauszunehmen.
Das Basel III keine Generallösung gegen eine weitere Finanzkrise ist, wird deutlich, wenn man tiefer ins Regelwerk einsteigt. Zwei Drittel der Regeln betreffen das Kreditgeschäft, nur ein Drittel, versucht den Handel zu regulieren. Die Finanzkrise 2008 wurde jedoch nicht durch das Kreditgeschäft von kleinen Bankeinheiten mit dem Mittelstand verursacht und im späteren Verlauf auch nicht durch den Ausfall dieser Kredite beschleunigt.
Bleibt die Frage offen, ob die EU mit der geplanten Umsetzung nicht mit Kanonen auf Spatzen schießt, wenn auch kleine Bankeinheiten die kompletten Regeln umsetzen sollen. Experten schätzen, dass sich die Kosten für die Umsetzung von Regulierungsmaßnahmen (inklusive Basel III) verdoppeln bis verdreifachen werden. Da diese nicht unter den Vorständen und Mitarbeitern, sondern eher unter den Shareholdern und vor allem Kunden aufgeteilt werden, ist wohl allen Beteiligten klar.
So macht sich der Unmut mittelständischer Vertreterorganisationen bereits breit und es bleibt zu hoffen, dass angekündigte Veränderungen am Regelwerk
Basel III und der Zielgruppe zu Umsetzung mit Fingerspitzengefühl und Weitsicht umgesetzt werden.
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