Seit Wochen ist sie im Gespräch, die Streichung Russlands aus dem SWIFT-Nachrichtensystem. Mit der Veröffentlichung einer Liste von insgesamt sieben Banken, die sanktioniert werden sollen, ist die EU diesem Szenario ein ganzes Stück näher gerückt.
Weltweit sind über 200 Länder Teil von SWIFT und tragen zu einem Transaktionenvolumen bei, das im Bereich mehrerer Billionen Dollar liegt. Der Ausschluss ist folglich ein Szenario, das jedes Land zu verhindern sucht. Für die USA und das transatlantische Verteidigungsbündnis NATO steht umgekehrt kein größeres Druckmittel als die Isolation vom gemeinsamen Zahlungsverkehr – der oft zitierten “finanziellen Atombombe” – zur Verfügung.
Ist ein Land erst aus dem Kreis der SWIFT-Gemeinschaft ausgeschlossen, gestaltet sich der internationale Handel äußerst schwierig. Das Beispiel Iran zeigt, dass selbst ein Wechsel in den Tauschhandel zur realistischen Option wird. Erst im Dezember gestattete Teheran Sri Lanka, seine Rechnungen mit Tee zu begleichen. Auch die Europäer bissen sich in diesem Zusammenhang die Zähne aus. Der Versuch, das alternative Zahlungsinstrument INSTEX zu etablieren, blieb erfolglos.
Kein vollwertiger Ausschluss
Russlands wirtschaftliche Beziehungen zur EU sind verglichen mit dem Iran jedoch deutlich ausgeprägter. Entsprechend groß können die Rückkoppelungen sein. In den vergangenen Wochen setzte sich die Erkenntnis durch, dass ein allgemeiner Rauswurf Russlands aus SWIFT den europäischen Energiesektor schwer treffen werde. Besonders Deutschlands Abhängigkeit von russischen Importen fällt hier ins Gewicht: Etwa die Hälfte des Erdgases, ein Drittel des Öls und beträchtliche Anteile an Kohle bezieht die Bundesrepublik aus Russland.
Um die Versorgung mit den notwendigen Energieträgern nicht zu gefährden, entschied man sich in Brüssel dazu, diesen Bereich weitgehend auszuklammern. Sowohl die größte russische Bank, die Sberbank, als auch die Gazprombank mit Sitz in Luxemburg bleiben unangetastet.
Gleichwohl nimmt man für sich in Anspruch, annähernd 70 Prozent des russischen Bankenmarkts mit der Streichliste abzudecken. Konkret betroffen sind die VTB, die VEB.rf, die Sovcombank, die Otkritie Bank, die Novikombank, die Promsvyazbank und die Bank Rossiya. Bei der Auswahl handelt es sich um einen bunten Mix aus Privat- und Staatsbanken, deren Repertoire unter anderem Groß- und Entwicklungsprojekte sowie den Verteidigungssektor umfasst.
Eine finale Version der Liste wird allerdings erst in den kommenden Tagen vorliegen. Im Sinne eines gemeinsamen Vorgehens sind weitere Absprachen zwischen der EU und den USA vorgesehen. Europäischen Kunden wird zudem eine Übergangsfrist von 10 Tagen zugestanden, die einen letzten Zugriff vor Inkrafttreten der Sanktionen erlaubt.
Ausreichende Wirkung?
Für sich betrachtet ist der EU mit ihrem Vorgehen gegen sieben russische Banken kein großer Wurf gelungen. Gerade mit Blick auf die russischen Energieexporte, die erheblich zur Finanzierung des Kriegs in der Ukraine beitragen, wird viel Potential liegengelassen. Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten im Europaparlament, kritisierte bereits die Ergebnisse und rief zu mehr Entschlossenheit auf.
Im Zusammenspiel mit weiteren Sanktionen relativiert sich der Eindruck teilweise. Schon im ersten Schritt, der sich gegen die russische Zentralbank richtete, gelang es USA und EU, rund zwei Drittel der gesamten Devisen- und Währungsreserven Russlands einzufrieren. Da sie sich zum Zeitpunkt der Umsetzung im europäischen und amerikanischen Ausland befanden, können sie weder zur Stabilisierung des Rubels noch zur Finanzierung des Kriegs genutzt werden.
Weiterhin zeigt die Ankündigung der EU, welche Signalwirkung von den Maßnahmen ausgeht. Obwohl die Sberbank selbst nicht betroffen ist, musste die österreichische Finanzaufsicht ihrer europäischen Tochter den Stecker ziehen. Drohungen, Cyberangriffe durch Anonymous und massive Bargeldabflüsse brachten die Sberbank Europe AG Anfang März zu Fall.
Insgesamt entspricht die Entscheidung der EU einem SWIFT-Ausschluss light. Für den Moment werden die energiepolitischen Interessen der Mitglieder – insbesondere Deutschlands – schwerer gewichtet als die Möglichkeit, maximalen Druck auf Russland auszuüben. Mittelfristig behält sich die EU damit die Option offen, ihre Sanktionen weiter zu verschärfen.
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