Das Digital Finance Forum – Die Politik hört zu

Das Digital Finance Forum (DFF) wurde von Bundesfinanzminister Christian Lindner im März 2022 gegründet. Diesem gehören rund 40 Expertinnen und Experten an, deren Aufgabe darin besteht, den Austausch zwischen Politik und Praxis durch ihre Fachexpertise zu optimieren. Ziel ist, den digitalen Finanzplatz Deutschland attraktiver und sicherer zu machen. Um das zu erreichen, arbeitet das DFF mit daran, eine Regulierung und eine Aufsichtspraxis in Deutschland zu entwickeln, die Innovation fördert, ohne den Faktor Sicherheit zu vernachlässigen. Denn ein Vorfall wie der Wirecard-Skandal darf sich nicht wiederholen. Im Wesentlichen konzentriert es sich dabei auf die Bereiche Payment, Digital Assets/Crypto, Digital Banking, Insurance und Investment.

Roadmap für Wachstum und Innovation

Neben Stellungnahmen zu neueren Regelungen wie der Payment Service Regulation (PSR) und der Payment Service Directive 3 (PSD3) haben die Mitglieder des DFF zu geldwäscherechtlichen Fragen, zur Umsetzung des digitalen Euro sowie zur digitalen Identität Ideen, Vorschläge und Verbesserungen eingebracht. Die sogenannte Roadmap 2023 sollte einen wichtigen Impuls für nationale und europäische Vorhaben im digitalen Finanzmarkt setzen. Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz, das bessere Rahmenbedingungen für Startups und den Mittelstand schaffen sowie mehr privates Kapital mobilisieren soll, wurde dann im vergangenen Herbst die erste Weiche gestellt.

Mit der Roadmap wurde eine Agenda entwickelt, um die Attraktivität des digitalen Finanzmarktplatzes Deutschland auch im Jahr 2030 sicherzustellen. Das ist dann gegeben, wenn sich möglichst viele Unternehmen hierzulande niederlassen und bereits ansässigen ein Umfeld geboten wird, das Wachstum sicherstellt, den Aufbau innovativer Geschäftsmodelle ermöglicht und Mitarbeiter begeistert. Ziel für 2030 ist, eine hohe Partizipation deutscher und europäischer Unternehmen an wichtigen technologischen Entwicklungen zu erreichen. Durch die Nutzung moderner Technologien wie Cloud, Künstliche Intelligenz oder Blockchain muss Kosteneffizienz und Resilienz ebenso wie die Unabhängigkeit dieser gewährleistet bleiben.

Dies ist aber nur mit einem ,,Level Playing Field“ im Bereich technologischer Entwicklung auf Basis einer transparenten und praktikablen Balance von Datenschutz und -nutzung möglich. Eine harmonisierte europäische Regulierung im Finanzmarkt schafft die dafür notwendige hohe Durchlässigkeit und Skalierbarkeit für Unternehmen im Binnenmarkt.

Regulierung praktikabel gestalten

Insbesondere stand die Frage im Zentrum, ob wir nicht ein ,,Lex specialis“ brauchen, das der Datenschutzgrundverordnung vorangeht. Grundsätzlich bedürfen die Datenschutzvorschriften einer Reform, die die Praxis wieder in den Vordergrund rückt und Datensouveränität und Transparenz für Verbraucher in Einklang bringt. Zudem sollten diese innerhalb des föderalen Systems der Bundesrepublik einer einheitlichen Auslegung unterliegen.

Ebenfalls relevant: die Gestaltung von Rahmenbedingungen für neue, moderne Technologien wie Blockchain, Cloud-Lösungen oder Künstliche Intelligenz, die den Verbraucherschutz hinreichend sicherstellen, ohne Innovationen zu verhindern. Dazu gehörte die Identifizierung digitaler Identitätslösungen sowie von Potenzialen im deutschen und europäischen Zahlungsverkehr, insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Dritten Zahlungsdienstrichtlinie (PSD3). Genauso wichtig ist die Beseitigung rechtlicher Altlasten: Verbraucherinnen und Verbraucher müssen in die Lage versetzt werden, Produkte und Services in Echtzeit und End-to-End digital abschließen zu können.

Der Nachholbedarf an Verbesserungen von innovations- und digitalpolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland ist weiterhin enorm. Denn der nationale Fintechsektor befindet sich aktuell in einem herausfordernden Umfeld. Nichtsdestotrotz sind Fintechs weiterhin der Gradmesser für die Innovationskraft des hiesigen Finanzsektors und entscheidender Treiber der Digitalisierung. Die Digitalisierung und die damit einhergehende Skalierbarkeit für alle Beteiligten bringt unschlagbare Vorteile mit sich.

Sie öffnet den Markt für neue Wettbewerber und Geschäftsmodelle, verbessert Produkte und Preise durch mehr Wettbewerb und erleichtert den Zugang zu Produkten. Aus diesem Grund wäre eine Vernachlässigung fahrlässig. Eine fragmentierte Gesetzgebung sowie starre Regulierung und Umsetzung bremsen technologische Entwicklungen. Das DFF wird auch künftig in Kooperation mit den politischen Akteuren seinen Beitrag leisten, um diese Fesseln zu lockern.

Dr. Lea Siering

ist Geschäftsführerin der Token GmbH und Mitglied der Arbeitsgruppe Payment des „Digital Finance Forum“ der Bundesregierung.