Was unternimmt die Landesregierung, um die Sicherheit von Einrichtungen mit Geldautomaten zu gewährleisten?
Die Polizei begleitet die Entwicklung schon lange konzentriert und hat ihre Einsatz- und Ermittlungsmaßnahmen stetig angepasst und weiter intensiviert. Trotzdem können und wollen wir keinesfalls Entwarnung signalisieren, auch wenn unsere verstärkten Anstrengungen durchaus Wirkung zeigen. Dazu hat das Innenministerium eine Rahmeneinsatzkonzeption erarbeitet, bei der offene und verdeckte Ermittlungs-, Fahndungs- und Einsatzmaßnahmen miteinander kombiniert werden. Daraus ist ein Einsatzkonzept zur landeseinheitlichen Orientierung für Einsatz- und Fahndungsmaßnahmen entwickelt worden. Auch mit der Beteiligung an länderübergreifende Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen hält die Polizei den Fahndungs- und Kontrolldruck hoch. Das LKA arbeitet im Moment darüber hinaus an der Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit.
Wie sieht die Bilanz der polizeilichen Großkontrollen in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr aus?
Insgesamt kam es in Rheinland-Pfalz im Jahr 2023 zu insgesamt 50 (18 versuchten/ 32 vollendeten) Fällen von Geldautomatensprengungen (GS). Nach den bisherigen, teilweise noch andauernden Ermittlungen konnten 15 von diesen 50 Fälle geklärt werden. In diesem Zusammenhang sind bislang 14 Tatverdächtige ermittelt worden. Die Polizeipräsidien haben im Zusammenhang mit GS im Jahr 2023 rund 500 Einsatzmaßnahmen durchgeführt. Diese Einsatzplanung hat auch bereits zu Festnahmen geführt.
Was sollten Banken aus Ihrer Sicht unternehmen?
Die Geldinstitute in Rheinland-Pfalz haben bereits Anstrengungen unternommen, die Situation besser in den Griff zu bekommen. Anstoß dafür war unter anderem die im Februar 2023 geschlossene Kooperationsvereinbarung als Ausdruck einer Sicherheitsinitiative und -partnerschaft mit den hier tätigen Banken. Die Vereinbarung umfasst die Informationsübermittlung von Standorten der Geldautomaten an die Polizei sowie eine Risikoanalyse durch die Polizei. Darauf aufbauend soll die Umsetzung am Einzelfall orientierter und geeigneter Maßnahmen der Prävention durch die Betreiber von Geldausgabeautomaten erfolgen. Allein der Sparkassenverband als größter Anbieter von Geldautomaten im Land investiert mehrere Millionen Euro in diesem Zusammenhang.
Interview: Marco Wehr
Michael Ebling
Minister des Innern und für Sport in Rheinland-Pfalz
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