Mit dem durch den Koalitionsvertrag eingeschlagen Kurs sei die Krise nicht gestoppt, aber nur auf diese Weise gäbe es die Chance, die Krise hinter sich zu lassen, so Merkel beim kleinen Parteitag in der vergangenen Woche.
Mit einem alternativen Sparkurs, wie es die Opposition gerne gesehen hätte, hätte es noch nicht einmal diese Chance gegeben. Eine psychologisch geschickte Formulierung nutzt die alte und neue Kanzlerin da bei der Verteidigung des nun beschlossenen Vertrages zwischen CDU, CSU und der FDP, denn das Schlimmste für die meisten Menschen ist es, wenn sie gar keine Chance mehr auf die Veränderung eines ungewünschten Zustands haben.
Indes ist klar, dass die Pläne der neuen Mitte/Rechts-Koalition nur aufgehen, wenn das gewünschte Wachstum ab 2010 auch eintritt und somit die Positionen auf der Aktiv-Seite der Bundesbilanz wieder steigen. Dass es auch in den eigenen Reihen Skeptiker gibt, zeigt die Aussage von dem in der Internetgemeinde so wenig geliebten Ex-Innenminister Schäuble machte am vorletzten Sonntag in der ARD deutlich, dass es mit ihm keine Garantie für Steuerentlastungen gebe.
Eine Chance brauchen ab sofort auch viele der in Deutschland ansässigen Mittelständler ohne Zugang zum Kapitalmarkt. Für viele dieser Unternehmen gibt es die Chance aus der Krise nur, wenn sie Finanzierungsmittel zum Durchstarten bekommen. Für viele dieser Unternehmen, die man mit der Zahl ihrer Angestellten durchaus auch als systemrelevant bezeichnen könnte, ist der Weg zur Bank derzeit jedoch versperrt oder teuer, denn die durch die Krise belasteten Bilanzen führen bei den aktuellen Bankgesprächen zu einem negativen Rating.
Wie aber soll man den Unternehmen erklären, dass sie nun von den Banken, zu deren Rettung sie mit ihren Steuergeldern beigetragen haben, keine Mittel bekommen, weil die Banken nun genau dies tun, was man ihnen als Ursprung für die Krise vorgeworfen hat. Wird durch die neu gestaltete Regulierung nun auch eine höhere Eigenkapitalausstattung von Banken gefordert, verschlimmert sich die Lage noch zusätzlich.
Dilemma für Banken hin, Kreditklemme für den Mittelstand her. Alle beteiligten Wirtschaftssubjekte brauchen eine Chance aus der Krise zu kommen und alle sollten auch gemeinsam daran arbeiten, diese Chance zu entwickeln.
