Gericht: Parlament muss über Brexit-Verhandlungen abstimmen

Bankenbrief Wichtiges vom 03. November 2016 Das Thema Gericht: Parlament muss über Brexit-Verhandlungen abstimmen Premierministerin Theresa May muss für die geplanten EU-Austrittsverhandlungen mit Brüssel die Zustimmung des britischen Parlaments einholen. Das entschied heute der Londoner High Court. Die Regierung zeigte sich „enttäuscht“ über das Urteil und kündigte an, vor die nächste Instanz zu ziehen. Damit…

Von Bankenverband

3. November 2016

Bankenbrief Wichtiges vom 03. November 2016

Das Thema

Gericht: Parlament muss über Brexit-Verhandlungen abstimmen

Premierministerin Theresa May muss für die geplanten EU-Austrittsverhandlungen mit Brüssel die Zustimmung des britischen Parlaments einholen. Das entschied heute der Londoner High Court. Die Regierung zeigte sich „enttäuscht“ über das Urteil und kündigte an, vor die nächste Instanz zu ziehen. Damit muss nun noch der britische Supreme Court – das höchste Gericht des Landes – endgültig über den Fall entscheiden. Das Gericht hat bereits zwei Verhandlungstage Anfang Dezember dafür reserviert. Mit einer Entscheidung wird im Januar gerechnet. Sollte das heute gefällte Urteil Bestand haben, erwarten Experten einen späteren Start der Austrittsgespräche, die May bis Ende März 2017 beginnen wollte. Brexit-Befürworter befürchten, der Ausstieg des Landes aus der Europäischen Union (EU) könne vom Parlament ganz vereitelt werden. Die Mehrheit der Abgeordneten in Unter- und Oberhaus gilt als Brexit-Gegner. Beobachter erwarten dies jedoch nicht, es könne aber zu einem „weichen“ Brexit kommen.

handelsblatt.com

spiegel.de
welt.de
bloomberg.com
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faz.net

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