Keine Regulierung ohne Ausnahme

Je enger der Gesetzgeber die Regulierungsschlinge um unsere Branche zieht, desto lauter werden die Forderungen nach Ausnahmen, da zeigt sich wie uneins die Branche im Grunde ist. Die Geschäftsmodelle innerhalb der Bank- und Finanzbranche sind sehr unterschiedlich, mit einer Rasenmäher-Regulierung, die gesamte Branche gerecht zu regulieren, ist für den gerne undifferenziert vorgehenden Gesetzgeber weit weg…


Je enger der Gesetzgeber die Regulierungsschlinge um unsere Branche zieht, desto lauter werden die Forderungen nach Ausnahmen, da zeigt sich wie uneins die Branche im Grunde ist.

Die Geschäftsmodelle innerhalb der Bank- und Finanzbranche sind sehr unterschiedlich, mit einer Rasenmäher-Regulierung, die gesamte Branche gerecht zu regulieren, ist für den gerne undifferenziert vorgehenden Gesetzgeber weit weg von jeglicher Realität. Und so melden sich aktuell die Bausparkassen zu Wort, waren diese doch alles andere als an der Finanzbranche beteiligt. Das Bausparkassengesetz legt die Leitplanken für das Geschäftsmodell aus Bauspareinlagen und Bauspardarlehen der wohnbauinteressierten Deutschen doch recht eng an. Aber es sind nicht nur die Bausparkassen, die in den letzten Monaten versuchen Sonderregelungen in Berlin auszuhandeln. Die Verbände der einzelnen Säulen versuchen am Grad der Verstrickung im Rahmen der Finanzbranche Sonderrechte für die angehängten Institute zu reklamieren. Da geht es dann um Institutsgrößen, Systemrelevanz und wie viel Geld von den einzelnen Gruppen in der Krise verbrannt wurde. Ausnahmeregelungen ermöglichen am Ende des Tages jedoch auch Gestaltungsspielräume. Noch nie mangelte es den Menschen an Kreativität, wenn es darum geht Regulierungslücken für sich zu entdecken. Zudem muss der Gesetzgeber aufpassen, dass wir mit der nationalen Regulierung, nicht die Wettbewerbsfähigkeit unserer Banken im internationalen Wettbewerb zerstören. Und schließlich darf die Regulierung auch hierzulande nicht einzelne Institute besser stellen als andere. Man darf gespannt sein, wie die Politik mit dem Lobbydruck der einzelnen Branchensegmente umgehen wird.

Foto von jean-luc stadler – www.istockphoto.de