Kommentar zu Stresstest und Helaba von Bernd Wittkowski, Börsen-Zeitung
Die Träger stimmen überein, das Land wird sich verpflichten, der Sparkassenverband verpflichtet sich, auf etwas hinzuwirken, die Träger werden weitere Schritte einleiten, sie vereinbaren obendrein, auftretende Probleme in weiteren Gesprächen zu lösen etc. pp. Wer ein solches Kauderwelsch im ersten juristischen Staatsexamen als Formulierungsvorschlag für eine rechtsverbindliche Zusage anböte, wäre bei seinem persönlichen Stresstest glatt durchgerasselt. Schließlich ist das gewünschte Ergebnis vom Eintritt zahlreicher Bedingungen abhängig. Was wäre denn zum Beispiel, wenn einzelne Sparkassen sich weigerten, bei der Helaba gehaltene stille Einlagen entsprechend dem dringenden Wunsch des Verbandes anzupassen? Schickt man ihnen dann die Prüfungsstelle auf den Hals?
So weit wird es wohl nicht kommen – trotz aller Imponderabilien, welche die Erklärung der Länder Hessen und Thüringen sowie des regionalen Sparkassenverbandes noch birgt. Es ist das Bemühen aller Beteiligten inklusive Bankenaufsicht erkennbar, die Kuh vom Eis zu kriegen. Bei ihrem schon jetzt vermurksten Stresstest hatte die neue europäische Aufsichtsbehörde EBA ohne Not und gegen geltende Regeln durch willkürliche Nichtberücksichtigung stiller Einlagen als hartes Kernkapital zumindest zwei gesunde und krisenresistente Institute – neben der Helaba die Nord/LB – von vornherein zu Sitzenbleibern bestimmt. Bundesregierung und die deutschen Aufseher sahen diesem Treiben lange sprach- und tatenlos zu. Nun geben sich BaFin und Bundesbank und mit ihnen anscheinend auch die EBA mit der dünnen Absichtserklärung der Helaba-Träger zufrieden. Das war allerhöchste Zeit, denn der fahrlässig herbeigeführte Reputationsschaden, den man nun reparieren will und muss, um nicht bald noch ein paar mehr angeschlagene Banken zu haben, begann sich bei Helaba & Co. längst zu manifestieren. Kunden fragen ja schon mal nach, was denn da los ist, wenn ihre Bank geradezu systematisch stigmatisiert wird.
Höchste Zeit war es übrigens auch für die Träger: Den kleinsten gemeinsamen Nenner, auf den man sich jetzt verständigt hat, hätten vorausschauende Politiker schon vor drei oder besser sechs Monaten beschlossen. Dazu muss sich eine Landesregierung natürlich auch intern einig sein. Und dann hätte Wiesbaden schon mal das eine oder andere Vorgespräch mit der EU-Kommission führen können. Denn ob die Kuh wirklich vom Eis ist, wird – selbst wenn alle anderen Bedingungen erfüllt sein sollten – erst in Brüssel nach beihilferechtlicher Beurteilung entschieden.
Artikel von Börsen-Zeitung – www.boersen-zeitung.de
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