Ein Kommentar des Westfalen-Blatts.
Vorgestern war kein normaler Montag. Es war der Auftakt zu einer Schicksalswoche. Europa und der Euro erleben entscheidende Tage. Und nebenbei werden diese Tage auch über das Schicksal einiger Politiker entscheiden, insbesondere über Bundeskanzlerin Angela Merkel und über den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy.
Die Regierungschefs an der Spree und an der Seine haben eine bemerkenswerte Vorlage für den EU-Gipfel geliefert, der am Ende dieser Schicksalswoche in Brüssel stattfinden wird. Das lässt hoffen, auch wenn ein großer Teil des Weges, den Merkel und Sarkozy bei ihrem Treffen gestern in Paris vorgegeben haben, erst noch von den anderen EU-Mitgliedsstaaten zu gehen ist. Doch Einigkeit macht stark. Und eine einheitliche deutsch-französische Führung kann in Europa niemand so leicht aushebeln – es sei denn um den Preis der Herauslösung aus der EU. Das aber käme in einigen Fällen der Selbstaufgabe gleich.
Erstaunlich ist vor allem die Anpassungsfähigkeit Sarkozys. Er wandelte sich vom vehementen Eurobonds-Befürworter zu einem Gegner der Vergemeinschaftung von Staatsschulden. Letztlich ist es egal, ob er dabei dem Charme Merkels erlag oder ob die Warnung der Ratingagenturen an seine Pariser Adresse von einer nachhaltigeren Wirkung gewesen ist, als es zunächst den Anschein hatte.
Ein Kraftakt, der die Finanzmärkte beeindrucken soll, ist das Vorziehen des dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM von Mitte 2013 auf 2012. Nachhaltig wird die Wirkung aber nur, wenn auch die anderen Vereinbarungen ebenfalls die Zustimmung aller 27 EU-Staaten oder mindestens der 17 Mitgliedsstaaten der Euro-Währungsunion finden. Insbesondere geht es dabei um eine verschärfte Kontrolle der nationalen Haushalte. Die Entscheidung über den Etat ist traditionellerweise das Königsrecht jedes Parlaments. Es in seinen Befugnissen einzuschränken, ist eine Systemveränderung, zu der es unter den jetzigen Umständen allerdings keine Alternative gibt. Die Briten werden sie trotzdem ablehnen. Merkel und Sarkozy haben schon angekündigt, die Schuldenbremsen notfalls auch nur in den Mitgliedsstaaten der Währungsunion durchzusetzen. Dort allerdings führt kein Weg an ihrer Einführung vorbei – es sei denn ein Weg aus dem Euro heraus. Im Detail bietet die Frage, mit welcher qualifizierten Mehrheit Sanktionen beschlossen werden müssen, noch einen gewissen Handlungsspielraum.
Auch wenn sich am Ende der Schicksalswoche in Brüssel die anderen europäischen Regierungen mit dem Duo Merkel/Sarkozy harmonisch zu einem Orchester vereinigen werden, sind nicht alle Probleme gelöst. Die neu aufgekommene Idee, beim Internationalen Währungsfonds einen Spezialfonds zur Finanzierung von Programmen für Krisenländer einzurichten, zeigt, wohin der Weg gehen kann – und dass er weiter viel Geld auch des deutschen Steuerzahlers kosten wird.
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