BERLIN (Dow Jones)–Die Abwehr möglicher negativer Auswirkungen der Finanzkrise auf die deutsche Konjunktur steht für Bundesfinanzminister Peer Steinbrück derzeit an erster Stelle.
Von Beate Preuschoff – Dow Jones Newswires – BERLIN – Die Finanzkrise werde auch die Konjunktur in Deutschland empfindlich eintrüben, sodass die Bundesregierung 2009 nur noch ein Wachstum von 0,2% erwarte. Die Zeiten würden wieder härter. „In dieser Situation hat die Abwehr von großem Schaden für unser Land die höchste Priorität“, sagte Steinbrück laut Redetext beim Unternehmertag des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) am Mittwoch in Berlin.
„Dem muss sich auch unser Ziel, 2011 keine neuen Schulden mehr zu machen, unterordnen“, sagte Steinbrück laut Redetext. Grundsätzlich bleibe dieses Ziel zwar richtig, allerdings könne sich der Zeitpunkt des Budgetausgleichs verschieben, sagte der Minister.
Steinbrück lehnte ein schuldenfinanziertes breites Konjunkturprogramm ab. Es sei nicht die Zeit für ein teures, breit angelegtes Konjunkturprogramm, sagte der Minister. Ein derart angelegtes schuldenfinanziertes Kredit- und Konjunkturprogramm „wäre nichts anderes als das Verbrennen von Steuergeldern“. Seine Wirkung käme zudem vermutlich zu spät.
Stattdessen werde es gezielte Maßnahmen geben. Steinbrück kündigte an, die Bundesregierung werde über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) „gezielt Investitionen in Milliardenhöhe anregen, die Wachstum und Arbeitsplätze fördern“. Zugleich versicherte der Finanzminister, dass wegen der Krise nicht ungehemmt auf Pump gelebt werde. Es werde aber auch keine Steuererhöhungen oder Investitionskürzungen geben, sagte der Minister.
Die Finanzkrise habe deutschen Firmen und Verbrauchern bisher nicht den Weg zu Krediten versperrt. „Wir haben nach wie vor in Deutschland keine Kreditklemme“, sagte Steinbrück. Allerdings gebe es eine Verschlechterung der Kreditkonditionen. Es müsse alles getan werden, um zu verhindern, dass es zu einer Kreditklemme und den damit verbundenen Übersprungeffekten komme, sagte Steinbrück auf dem BGA-Unternehmertag. Der deutsche Finanzminister bezeichnete die Insolvenz der Investmentbank Lehman Brothers als den Wendepunkt in der Finanzkrise. Danach sei alles „viel schlimmer geworden“. Seither werde von einem „vorher“ und „nachher“ gesprochen, sagte Steinbrück vor den Teilnehmern des BGA-Unternehmertages. Die Reaktionsmuster auf die Krise hätten sich seitdem verändert. Allen sei seither klar, dass einzelne Unterstützungsmaßnahmen nicht mehr ausreichten, um dem allgemeinen Vertrauensschwund auf den Finanzmärkten Herr zu werden. Regierungen mussten durch systemische Lösungen dazu beitragen, dass dieses Vertrauen wieder zurückkehrt.
Dieses Krisenmanagement habe funktioniert. Nicht zuletzt die Europäer hätten Handlungsfähigkeit in einer Weise unter Beweis gestellt, die ihnen zuvor nicht zugetraut worden sei. Auch die Bundesregierung habe mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz schnell gehandelt. „Es ist, denke ich, zum richtigen Zeitpunkt gekommen, um weitere Verunsicherungen in Deutschland zumindest einzudämmen“, sagte Steinbrück.
In seinem Redetext kritisierte Steinbrück die verhaltene Reaktion auf das Rettungspaket. Ihm sei kein anderes Land mit einem ähnlichen Schutzschirm bekannt, in dem sich die Banken so schwer täten, die Hilfen in Anspruch zu nehmen. „Ich hielte es für unverantwortlich, wenn ein Bankvorstand den staatlichen Schutzschirm nicht in Anspruch nehmen und so vorsätzlich einen Zusammenbruch seines Instituts in Kauf nehmen würde“, so Steinbrück.
