Einigen sich heute die Länder im Bundesrat auf einen Kompromiss, dann könnte die geplante Bankenabgabe nun doch noch starten.
Während und nach der Finanzkrise waren die politischen Rufe nach Regulierung und Bankenabgabe laut, schleppend ging es mit beiden Themen voran. Politisch halt.
Jetzt könnte die Bankenabgabe durch einen Kompromiss der Länder heute Abend in trockene Tücher gewickelt werden. Streitpunkt war und ist die Höhe eines möglichen Freibetrags, der kleinere Banken von der Abgabe befreien würde. Vor allem im Finanzministerium sah man diesen Punkt jedoch als eine mögliche Vorlage für eine Klage beim Bundesverfassungsgericht. Jetzt soll der Freibetrag deutlich auf 200 Millionen Euro beitragsrelevanter Passiva gesenkt werden. Bei den zunächst geplanten 500 Mio. wären nur 50 der derzeit 1200 Volks- und Raiffeisenbanken abgabepflichtig geworden.
Mit dem Sonderfonds soll der Steuerzahler bei einer neuerlichen Bankenkrise geschützt werden. Wohl dem der immer noch glaubt, dass Kosten und Abgaben von Unternehmen nicht auf die Verbrauchen durchgereicht werden.
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