Umgesetzt ist es noch nicht, aber im Koalitionsvertrag steht es drin. Die Kontrolle über die Finanzbranche findet in Zukunft in Frankfurt statt.
Finanzbranche ist jedoch ein weiter Begriff, der rein sachlich sicherlich auch die Versicherungswirtschaft mit einbezieht. Geht es nach dem Willen des neuen Chefaufsehers Weber, dann geht auch die Kontrolle über die Versicherungen in Zukunft in den Zuständigkeitsbereich der Bundesbank über. Noch hat er da aber die Rechnung ohne Politik und Versicherungswirtschaft gemacht, denn diese sehen die Kontrolle dieses Zweiges unserer Finanzwirtschaft immer noch bei der Bafin.
Und so macht es derzeit den Anschein, dass auch bei den Themen Regulation und Aufsicht nicht zusammenwächst, was für viele zusammenwachsen sollte. Versicherungs- und Bankthemen werden vor allem im Vertrieb gerne unter dem Mantel der Allfinanz betrachtet und in der Beratung von Endkunden mag diese Allfinanzkompetenz durchaus Sinn machen. In allen anderen Bereichen, bis hin zu Fusionen zwischen Banken und Versicherungen, scheint das Ziel der Verschmelzung aussichtslos zu sein. Hier in Deutschland kennen wir das vom Ausgang der Hochzeit Dresdner und Allianz, in den Niederlanden wird die ING gerade durch die Europäische Union aufgefordert sich von seinem Versicherungsgeschäft zu trennen.
Dabei macht gerade im Bereich der Kontrolle eine abgestimmte und einheitliche Vorgehensweise sowie die politische Unabhängigkeit dieser Kontrolle durchaus Sinn, wie wir in den USA gelernt haben. Dort war es vor allem die AIG, die nicht in den Kontroll- und Aufsichtsbereich der SEC gehörte. Für Kritiker heute in der Rückwärtsbetrachtung in jedem Fall ein Grund für die plötzliche und heftige Rettungsnotwendigkeit durch den amerikanischen Staat.
Noch ist der Übergang der Kontrollfunktionen von Bafin auf die Bundesbank nur eine Absichtserklärung aus Berlin. Bleibt abzuwarten, welches Ergebnis all die Gespräche in den verantwortlichen Gremien in den nächsten Wochen bringen werden.
