Unbeantwortet: Spaniens Bankenrettung wirft immer mehr Fragen auf
Gestern wurde bei der EM das erste mal ein Spiel „gedreht“: Schweden ging durch den Altmeister Ibrahimovic in Führung, kassierte dann aber zwei schnelle Gegentore durch den Alt-Altmeister Schewtschenko. Schweden, obwohl nicht Mitglied der Europäischen Währungsunion, kann die Gefühle der EWUler damit sehr gut nachvollziehen: Bis zu hundert Milliarden Euro für Spaniens Banken – aber das einzige, was am Ende des Tages triumphiert, ist der Frust. Geld allein schießt halt doch keine Tore.
Die Erleichterung über die unerwartet schnelle Einigung über ein Hilfspaket für die spanischen Banken währte zirka anderthalb Minuten. Dann spielten nur noch „die anderen“:
Kreditbedingungen: Noch ist unklar, zu welchen Konditionen und unter welchen Bedingungen Spanien wie viele Gelder aus einem der Rettungstöpfe abrufen wird. Wird im Rahmen der Kreditkontrolle seitens der E(W)U „nur“ die Reform des Bankensektors überwacht oder auch die allgemeine Reformpolitik der Regierung? Und um alles in der Welt: wie nennt man eine Troika mit vier Mitgliedern (EU, EZB, IWF, EBA)? Quartett? Besitzt dieses Quartett auch einen Blitz-Trumpf? (Diese Frage verstehen wahrscheinlich nur Männer in den Vierzigern…)
Topf-Wahl: Aus welchem Rettungsschrim werden die Rettungspakete abgerufen? Kommt das Geld aus dem EFSF, erhalten die Kreditgelder den gleichen Rang wie Staatsanleihen. Jedoch dürfte Spanien dann als Garantiegeber für Kredite an andere Länder ausfallen, das effektive Ausleihvolumen des Rettungsschirms sinkt. Kommen die Gelder hingegen aus dem ESM, genießen die Kredite Vorrangstatus gegenüber Staatsanleihen und alle 17 EWU-Staaten beteiligten sich an dem Stützungspaket. Sollten Staatsanleihenbesitzer plötzlich mit nachrangigem Gläubigerstatus ausgestattet sein, stellt sich sogar die Frage, ob dies ein Kreditereignis darstellen könnte, was die Zahlung aus Kreditausfallversicherungen (CDS) zur Folge hätte. (Überdies ist der Rettungsschirm ESM noch gar nicht in Kraft In Deutschland hängt die Ratifizierung des ESM-Vertrags gerade an der Frage, ob und wann und wo und mit wem und wofür eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden kann / soll / muss / wird.) Als Ausweg tauchte der Vorschlag auf, die Stützungsgelder für Spanien sollten aus dem EFSF kommen, später auf den ESM übertragen werden, allerdings zu EFSF-Bedingungen. Wenn es um hunderte von Milliarden Euro geht, sollten die Bürger Europas jedoch nicht nur ein Anrecht darauf haben zu erfahren, wer der Kreditnehmer ist, sondern auch, wer der Kreditgeber ist.
Zinslast: Unklar ist weiters, ob die Zinsen aus dem Stützungspaket dem staatlichen Haushaltsdefizit zuzurechnen sind oder nicht. Wäre dem so, würde dies die vereinbarten Defizitziele verwässern, so dass diese neu formuliert werden müssten.
Viele technische Fragen, sicherlich. Der Hauptgrund für die schnelle Stimmungsumkehr am gestrigen Tage war aber wohl ein anderer: Ein wichtiges Ziel bei der Lösung der Probleme in Spanien ist es, die Staatsrisiken von den Bankenrisiken zu trennen. Dieses Ziel konnte in der Kürze der Zeit nicht erreicht werden. Im Gegenteil, es steht zu befürchten, dass sich mit der jetzt angedachten Lösung (EU gibt Geld für die Banken, aber der Staat haftet) die Staat-Banken-Schicksalsgemeinschaft noch vertieft.
Der Rettungseinsatz für Spanien zeigt, dass die EU handlungsfähig und handlungswillig ist. Jetzt gilt es zum einen, sich zügig über die Details des Stützungspakets zu einigen und zum anderen, die mittel- bis langfristigen Ziele wieder in den Fokus zu rücken: Banken-Union, Fiskal-Union, Politische Union. Denn eigentlich befanden sich die Finanzmärkte mit Blick auf den EU-Gipfel Ende des Monats ja inmitten einer Antizipationsrallye. Diese wurde durch das überraschend schnell angekündigte Paket für Spanien jäh unterbrochen. Heute früh sieht das Marktbild schon wieder etwas freundlicher aus. Ob es jedoch für eine Wiederaufnahme der Rallye reicht, darf bezweifelt werden. Nur sehr selten gelingt es einer Mannschaft, eine einmal aus der Hand gegebene Führung wieder zurückzuerobern…
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