Die Rettung der deutschen Banken in Folge der Finanzkrise wird Bund und Länder voraussichtlich zwischen 34 und 52 Milliarden Euro kosten. Dies entspricht 1,4 bis 2,2 Prozent des BIP, bzw. 417 bis 632 Euro je Einwohner. Zu diesem Ergebnis kommt der Finanzmarktexperte Prof. Dr. Christoph Kaserer in einer Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die vergangene Woche in Berlin vorgestellt wurde. Diese direkten fiskalischen Kosten zur Stützung des Bankensektors haben zu 80 Prozent die von Bund und Ländern kontrollierten Finanzinstitute zu verantworten.
„Die direkten Kosten der Finanzkrise werden zu 80 Prozent bei den staatlichen Banken anfallen. Das ist der Preis für eine schlechte Kontrolle und jahrelange Tolerierung untauglicher Geschäftsmodelle durch die Politik. Das zeigt einmal mehr: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer“, so Kaserer, der als Professor für Finanzmanagement und Kapitalmärkte an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der Technischen Universität München tätig ist. In Deutschland sei der Staatsanteil im Bankensektor traditionell überdurchschnittlich groß. Die Bankenrettungsmaßnahmen haben zu einer weiteren Erhöhung des staatlichen Anteils geführt. INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr betont: „Die Politik muss das Haftungsrisiko der Steuerzahler minimieren und sich als Eigentümer aus dem Bankensektor konsequent zurückziehen. Der Staat soll kluge Rahmenbedingungen setzen und sich auf eine effektive Kontrolle konzentrieren.“
Die Finanzmarktkrise habe gezeigt, dass ein staatlich dominierter Bankensektor enorme finanzielle Risiken für die Steuerzahler in sich berge. Zudem beschränke er die Wachstums- und Innovationsdynamik des Finanzsektors. Deshalb müsse sich der Staat nun konsequent aus bestehenden Beteiligungen an Banken wieder zurückziehen. So sei es im Finanzmarktstabilisierungsgesetz formal auch vorgesehen.
Eine so genannte Exitstrategie müsse sowohl für die Beteiligungen an ehemals privaten Instituten wie auch für die Landesbanken entwickelt werden. Kaserer schlägt als ersten Schritt vor, die Landesbanken umzustrukturieren. Erforderlich sei eine Konzentration auf Kernkompetenzen. Danach wäre der Weg frei für eine Privatisierung, die man ergebnisoffen und diskriminierungsfrei dem Markt überlassen könne.
Für die ehemals privaten Banken wie zum Beispiel HRE und Commerzbank empfiehlt der Finanzmarktexperte die Veräußerung der Beteiligungen über die Börse oder an einen Finanzinvestor. Wichtig sei hier, dass der Verkaufsprozess nicht industriepolitisch beeinflusst wird und ergebnisoffen stattfindet. Natürlich hänge der richtige Ausstiegszeitpunkt auch von der Verfassung des Finanzmarktes sowie der Ertragslage und strategischen Ausrichtung der einzelnen Banken ab.
Mit den direkten Kosten werden nur jene Kosten für den Staat erfasst, die durch die Bankenrettung angefallen sind. Die Kosten der Konjunkturpakete, Steuerausfälle beim Staat, Umsatzeinbrüche bei Unternehmen etc. sind darin nicht enthalten. Die Kosten für die IKB sind durch die Rettung bereits realisiert (soweit es nicht um Garantien geht) und können deshalb genau beziffert werden. Die anderen Positionen sind Risikopositionen, die mit einer Ausfallwahrscheinlichkeit geschätzt werden. Staatliche Garantien werden erst kostenwirksam, sobald Ausfälle bei den mit Garantien hinterlegten Krediten oder Wertpapieren entstehen. Die Kosten für die Eigenkapitalbeteiligung ergeben sich aus den Differenzen von Einkaufs- und Verkaufspreisen der Eigenkapitalbeteiligung. Je nach Bewertungsmodell kommt man hier zu unterschiedlichen Ergebnissen. Die Spannweite reicht von einem Verlust von 11,7 Mrd. bis hin zu einem Gewinn von 2 Mrd. Euro.
Rund zwei Drittel der Gesamtkosten entfallen auf die Rettung von Landesbanken, nämlich rund 22-32 Mrd. Euro. Nimmt man die IKB hinzu, sind 80 Prozent dieser Kosten den staatlich kontrollierten Banken zuzuordnen. Die Gesamtbelastung pro Einwohner beträgt zwischen 417 und 632 Euro. Gemessen am BIP liegen die Kosten zwischen 1,4 und 2,2%.
© Foto by Frank Nürnberger / INSM
