Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) begrüßt die heute vom Bundesrat gefällte Entscheidung über die Ausgestaltung der Bankenabgabe. Der nun beschlossene Freibetrag in Höhe von 300 Millionen Euro wirkt sich auf alle Kreditinstitute – unabhängig von ihrer Rechtsform – aus.
"Der Freibetrag schafft die Grundlage für eine risikoorientiertere Erhebung der Bankenabgabe und stärkt damit ihre Lenkungsfunktion", so BVR-Präsident Uwe Fröhlich. Dies sorge für mehr Beitragsgerechtigkeit und honoriere die stabilisierende Funktion der genossenschaftlichen Bankengruppe in der Finanzmarktkrise. Der BVR hatte sich für eine Freibetragsregelung eingesetzt. Er trat auch gegenüber den Ministerpräsidenten der Länder den verfassungsrechtlichen Bedenken des Landes Hessen entgegen, das in einem Freibetrag einen Verfassungsverstoß gesehen hatte.
Der Beschlussfassung des Bundesrates vorausgegangen waren intensive Bund-Länder-Verhandlungen über die Bemessungsgrundlage sowie die Beitragsstaffel und -erhebung zur Bankenabgabe. Nachdem bereits beim Restrukturierungsfonds-Gesetz eine Differenzierung der Jahresbeiträge unter anderem nach Geschäftsvolumen erreicht werden konnte, wurde mit der Freibetragsregelung auch im Rahmen der heutigen Beratung zur Restrukturierungsfonds-Verordnung eine wichtige Verbesserung erzielt.
Info von BVR Bundesverband der dt. Volksbanken und Raiffeisenbanken – www.bvr.de
Foto von Eric Scherrer – www.istockphoto.com
