DER STANDARD-Kommentar von Andreas Schauder.
Das hat gerade noch gefehlt. Die Regierung greift im Zuge des Sparpakets ziemlich konzeptlos in alle möglichen Taschen der Bürger und Unternehmen und steckt postwendend mehr in das Spitzeninstitut der Volksbanken, als heuer mühsam zusammengekratzt wurde. Dass wollte Werner "Bankenschreck" Faymann dann doch nicht auf sich sitzen lassen und drückte prompt eine Erhöhung der Bankenabgabe durch. Somit ward das Perpetuum mobile doch noch kreiert: Energie, sprich Geld der Steuerzahler, wird auch bei neuen Ausgaben nicht in Anspruch genommen. Die Strategie scheint aufzugehen -fragt sich nur, über welchen Zeitraum.
Denn erstens bedeuten die höheren Abgaben für die einigermaßen gesunden Banken einen ziemlichen Aderlass. Der wird sie zwar nicht umbringen – der Druck, die höheren Kapitalanforderungen (Basel III) durch eine Schrumpfung des Geschäfts zu erreichen, steigt aber allemal. Zweitens stellt sich die Frage, wie oft dieser Trick noch angewendet werden kann. Dass die Republik noch Milliarden an Hilfen in den Sektor pumpen wird müssen, pfeifen die Spatzen längst von den Dächern. Dann drohen die Kapitaleinschüsse plötzlich nicht mehr das tolle Geschäft zu sein, dessen sich die Regierung so gerne rühmt.
Experten haben ohnehin immer auf das Risiko hingewiesen, das in den Bankenhilfen schlummert. Jetzt scheint es auch dem einen oder anderen Regierungsmitglied zu dämmern. Jedenfalls hat es derzeit den Anschein, dass die "Bad Bank" der Kommunalkredit mit ihren aberwitzigen Kreditausfallversicherungen den Bund noch kräftig anpumpen wird. Mit noch weit höheren Summen ist im Fall der Hypo Alpe Adria zu rechnen, bei der die Rechnung für die unter Landeshauptmann Jörg Haider mit Klagenfurter Haftung aufgenommenen Megaschulden bald präsentiert wird.
Damit sind wir schon beim eigentlichen Irrsinn der heimischen Bankenhilfen angelangt: Bank Austria, Raiffeisen und Erste kann man zu Recht den Vorwurf machen, sich in Osteuropa auf zu dünnem Eis zu weit vorgewagt zu haben. Allerdings ist diese Schicht bisher nicht eingebrochen. Staatshilfe wurde entweder nicht in Anspruch genommen oder bedient. Das wahre Risiko geht die Republik dort ein, wo Banken durch Kriminalität oder schieren Größenwahn (oder beides) an die Wand gefahren wurden. Nur am Rande bemerkt sei, dass weder bei Kommunalkredit noch bei der Hypo die Aufklärung strafrechtlicher Delikte weit gediehen wäre. Zudem kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Führung und Kontrolle zu wünschen übrig lassen. Was hat eigentlich der Staat, der die ÖVAG vor drei Jahren aufpäppelte, seither unternommen? Jedenfalls zu wenig.
Kapitalfehler war und ist, dass die Alteigentümer bei den Auffanglösungen nicht ausreichend zur Kasse gebeten werden. Während der Steuerzahler sein neuestes Baby ungläubig betrachtet, dürfen die gar nicht so kapitalschwachen Volksbanken um eine Last erleichtert unbeschränkt weiter am Markt auftreten. Manch Bürger würde sich wünschen, auch einmal als systemrelevant eingestuft zu werden. Da empfiehlt es sich, nicht nur in Sonntagsreden einer geordneten Insolvenz näherzutreten. Das kommt teurer als die eigentliche Rettungsaktion? Solange eine völlig untaugliche Einlagensicherung alle Pflichten auf den Staat überwälzt, stimmt das. Dann gewinnt die Bank tatsächlich immer.
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