Nur 10 Tage galt die vorübergehende Vereinbarung zwischen der EU und den USA über die umstrittene Weitergabe von Daten zur Terrorismusbekämpfung im Rahmen des Swift-Abkommens.
Am vergangenen Freitag hat das Europaparlament mit knapp 66% der Stimmen das Swift-Abkommen gekippt und so den USA deren Macht demonstriert. Auch alle Drohungen der letzten Tage aus den USA haben keine Wirkung gezeigt. Ab sofort müssen die USA nun zunächst in jedem Verdachtsfall die Daten zu jedem Fall einzeln anfordern.
Ob dies so bleiben muss, und ob der aus den USA prognostizierte Rückschlag in der Terrorismusbekämpfung lange anhält, hat nun die EU-Kommission in der Hand, die schnellst möglich eine neue Vereinbarung mit den USA aushandeln will. Indes bleibt die Frage offen, ob die USA dieses Verhandlungsangebot überhaupt annehmen. Im Vorfeld hatten die USA ihre Drohung unter anderen dadurch unterstrichen, nun mit jedem Land der EU separate Verträge aushandeln zu wollen.
