Ein Kommentar zur Wirtschaftsregierung der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Seiner eigenen Degradierung würde Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler im Wissen um eine wirklich mächtige Euro-Wirtschaftsregierung wohl kaum freudig zustimmen. Doch der Vizekanzler lobte die Ergebnisse des Treffens seiner Vorgesetzten Angela Merkel mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy schnell in höchsten Tönen. Das macht deutlich, wie weit Begriffe wie Schuldenobergrenze und Wirtschaftsregierung ausgelegt werden können. Man darf von ihnen daher nicht zu viel erwarten.
Anders sieht es bei der Finanztransaktionssteuer aus. Aus Furcht vor einer Achse Berlin-Paris bei diesem Thema haben Anleger umgehend den DAX-Wert Deutsche Börse mit Geldentzug abgestraft. Und auch hier scheint die Politik wieder einmal den Kapitalströmen hinterherzuhecheln, wenn sie jetzt betont, sie wolle den Börsenumsatz künftig nicht nur in allen Ländern der Eurozone, sondern EU-weit besteuern. Es irrt, wer ernsthaft glaubt, dass sich die in London konzentrierten internationalen Investmentbanken von Deutschen und Franzosen ihr Geschäftsmodell entziehen lassen. Zumal es dabei um die Stütze der britschen Wirtschaft geht. Mehr als symbolisch wird die EU-Börsenumsatzsteuer also nicht sein können.
Dennoch ist es richtig, einen neuen Anlauf zu mehr Geschlossenheit in Europa zu nehmen. Denn die stetige Verschärfung der Schuldenkrise seit zwei Jahren lässt den Regierungen keine andere Wahl.
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