Bankenbrief
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Brexit: EU stellt sich gegen Wünsche Großbritanniens
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Die EU will beim Brexit zunächst über die Trennung und erst dann über die künftige Beziehung mit Großbritannien verhandeln. Auf diese Abfolge beharrt EU-Ratspräsident Donald Tusk in seinem neunseitigen Entwurf der Leitlinien für die zweijährigen Verhandlungen über den EU-Austritt der Briten. „Es geht hier um Schadensbegrenzung“, verteidigte er diesen Plan heute im maltesischen Valetta. Dagegen will die britische Premierministerin Theresa May zügig das Freihandelsabkommen mit der EU aushandeln. „Parallele Verhandlungen zu allen Themen zu beginnen, wie von einigen im Vereinigten Königreich vorgeschlagen, das wird nicht passieren“, sagte Tusk. Ziel in der ersten Phase sei die „Entflechtung“ Großbritanniens aus der EU und „größtmögliche Klarheit und Rechtssicherheit für Bürger, Unternehmen, Betroffene und internationale Partner“. Erst wenn die EU substantielle Fortschritte bei diesen schwierigen Themen feststelle, „können wir über den Rahmen des neuen Freihandelsabkommens diskutieren“. Auch die Bundesregierung erklärte in Berlin, zuerst müssten die Beziehungen entflochten werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach in einem Interview von einem Lernprozess, „auch und gerade für die Briten. Sie haben ihren großen Finanzplatz in London, aber sie werden den Zugang zum EU-Markt nicht wie gewohnt behalten, wenn sie nicht auch die Regeln des europäischen Raumes akzeptieren“. Am 29. April sollen die Leitlinien auf einem EU-Sondergipfel in Brüssel verabschiedet werden.
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Vorschaubild: European People’s Party
