Bankenbrief
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Finanztransaktionssteuer: Politik hofft auf Entscheidung bis Jahresende |
Die seit Jahren diskutierte europäische Finanztransaktionssteuer könnte doch noch realisiert werden. „Auf der Basis der österreichischen Vorschläge haben wir im allgemeinen eine Verständigung erzielt“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble heute nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg. „Wir hoffen, bis Ende des Jahres die Ziellinie zu erreichen“, sagte auch EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. „Im Grunde sieht es danach aus“, erklärte Schäuble. In der Sache bestehe jetzt Einigkeit. Nach Aussagen von Moscovici haben sich die bisher beteiligten Länder auf vier zentrale Bestandteile des Vorhabens geeinigt. Die EU-Kommission werde nun einen Gesetzesentwurf vorbereiten und ihn den Ministern in den nächsten Wochen vorlegen. Es geht dabei um eine Steuer auf den Handel mit Finanzprodukten, wie etwa Aktien oder Anleihen. Da nicht alle EU-Länder mitziehen, planen nach bisherigen Informationen zehn Staaten zum Start einen Alleingang, darunter Deutschland und Frankreich. Zahlreiche deutsche Banken und die Deutsche Börse hatten sich in der Vergangenheit gegen eine solche Abgabe ausgesprochen.
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Was morgen wichtig wirdDer Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB) stellt in Frankfurt seine Zinsprognose vor. Der Bundesgerichtshof verhandelt über die Revision der Staatsanwaltschaft gegen die Freisprüche für sechs hochrangige Manager der HSH Nordbank durch das Landgericht Hamburg im Juli 2014. Das Bundesverfassungsgericht will mehrere Eilanträge gegen das Freihandelsabkommen Ceta der EU prüfen. Die Entscheidung soll bereits am Donnerstag verkündet werden.
Sprachtücken beim Geschäftsessen
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Bildnachweis Vorschaubild (Wolfgang Schäuble): Bundesministerium der Finanzen, Foto: Ilja C. Hendel