Regulierungs-Chaos

Die Versicherer bekommen ab 2013 Solvency II, leiden aber unter den Regulierungsideen für die Bankbranche. Die Genossenschaftsbanken sind gemeinsam mit Ihren beiden Spitzeninstituten DZ Bank und WGZ gut durch die Krise gekommen und nun winken Vorteile bei Basel III. Gläubiger von Banken, die ihr Geld in Anleihen investiert haben, sollen bei einer Bankrettung nun auch…


Die Versicherer bekommen ab 2013 Solvency II, leiden aber unter den Regulierungsideen für die Bankbranche. Die Genossenschaftsbanken sind gemeinsam mit Ihren beiden Spitzeninstituten DZ Bank und WGZ gut durch die Krise gekommen und nun winken Vorteile bei Basel III.

Gläubiger von Banken, die ihr Geld in Anleihen investiert haben, sollen bei einer Bankrettung nun auch zur Kasse gebeten werden, so die Pläne von Michael Barnier, Binnenmarktskommissar der EU-Kommission in Brüssel. Und schon laufen die deutschen Versicherer Sturm, denn derzeit sind die Versicherer mit ca. 350 Milliarden Euro bei Banken investiert. Würden diese Investments nachträglich der neuen Regelung zum Opfer fallen, würde sich diese Position in den Büchern der Versicherer nachträglich verschlechtern. Zudem sollen mit Sovency II für Versicherer zusätzlich ab 2013 die verschärften Eigenkapitalregeln gelten. Versicherungen als Alters- und Rentenvorsorge könnte so für Kunden zu einem unlukrativen Modell werden, zumal die Renditen eh schon im Keller sind.

Auch im Bankenlager droht aufgrund der politischen Regulierungswut Ungemach. Weil einer der drei Bankensäulen gut durch die Krise gekommen ist, macht sich die Genobankenlobby stark, die Anforderungen, die im Rahmen von Basel III gestrickt werden, für eben die Genobanken etwas zu lockern. Genobanken liegen im Geschäftsmodell ganz nah an den Sparkassen, also könnten die Lockerungen auch gleich für diese zweite Bankensäule mit gelten. Und was dann für die Zentralbank der Genossen gilt, sollte für die Zentralbanken der Sparkassen gleichwohl gelten. Aber die Landesbanken sind doch gar nicht gut durch die Krise gekommen.

Und was ist mit den Banken, die keine Staatshilfe in Anspruch genommen haben? Und was mit denen die doch? Um das Regulierungs-Chaos noch ein wenig auf die Spitze zu treiben, könnten die einen ein bisschen mehr Regulierung vertragen, die anderen etwas weniger und schon sind wir bei George Orwell angekommen: Alle Banken sind gleich, manche Banken sind gleicher.

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