Rund 450 Vertreter von Banken, Fintechs und Finanzaufsicht befassten sich Mitte der Woche auf der von der Bundesfinanzaufsicht (BaFin) und der Bundesbank (BBk) ausgerichteten Veranstaltung BaFintech 2023 mit vielen Fragen rund um die Digitalisierung des Finanzwesens – mit Fokus auf der regulatorischen Perspektive. Und sie dürfen laut Bundesbank selbstbewusst auf das schon Erreichte blicken.
So gehörten sowohl die Geldinstitute als auch die Finanzaufsicht bereits zu den Vorreitern der Digitalisierung in Deutschland, bilanzierte Prof. Dr. Joachim Wuermeling, Vorstandsmitglied der Bundesbank. Gleichzeitig mahnte er an, nicht stehenzubleiben: „Wir müssen uns die Offenheit für die weitere Entwicklung der Digitalisierung und für noch fundamentale Veränderungen bewahren.“ Gleichzeitig müsse die Bereitschaft für Investitionen in die Zukunftstechnologien steigen, so Wuermeling.
Gleichzeitig warnte er davor, sich in einem naiven Fortschrittsglauben zu verlieren,. Vielmehr müsse man auch die Risiken im Blick behalten. Als Beispiel nannte er Künstliche Intelligenz (KI). So könnten etwa falsche KI-Prognosen weitreichende Auswirkungen auf unsere Finanzinstitutionen und die Stabilität des Finanzsystems haben.
Eines rückte BaFin-Präsident Mark Branson bei der Bewertung von Innovationen in den Vordergrund: Sie müssten den Interessen der Kundinnen und Kunden dienen. „Eine Innovation, die nur auf mehr Profit zielt, wird keinen Finanzplatz langfristig stärken.“
Bürokratie belastet Fintechs
Eher negativ beurteilten Fintech-Vertreter ihre derzeitige Situation. Diese ist aktuell maßgeblich von sinkenden Investitionssummen geprägt. Viele Stimmen klagten über eine überbordende Bürokratie der Aufsichtsbehörden, die zu viele Ressourcen binde. So forderte ein Teilnehmer angesichts immer neuer regulatorischer Auflagen ein vierjähriges Gesetzesmoratorium, damit die bereits bestehenden Regelungen überhaupt umgesetzt werden könnten.
BaFin-Chef Branson verteidigte die hohen aufsichtlichen Standards. Damit schaffe die Aufsicht auch im digitalen Zeitalter Vertrauen. Zugleich dienten sie den Beaufsichtigten als Auszeichnung im internationalen Wettbewerb. „„Made in Germany“ soll für Qualität und Vertrauen stehen“, so Branson.
Was die EInführung von Instant Payment betrifft, äußerte sich Dr. Florian Toncar, Parlamentarischer Staatssekretär, Bundesministerium der Finanzen (BMF), vorsichtig optimistisch. Bis zur Europawahl solle es zu einer Entscheidung auf EU-Ebene über die Ausgestaltung kommen. Drastischen Eingriffen in die Preisgestaltung der Entgelte für Zahlungsdienstleistungen, wie sie die Vorschläge des Europäischen Parlaments vorsehen, steht das BMF ablehnend gegenüber. „Inhalt geht vor Schnelligkeit. Wir sollten sehen, dass wir am Ende ein gutes und nicht irgendein Regelwerk hinbekommen“, so Toncar, der generell den Hang der Mehrheitsparteien im EU-Parlament zu staatlichen Markteingriffen bei vielen Themen kritisierte.
Digitaler Euro ante Portas
Großen Raum nahm auf der BaFintech 2023 die mögliche Einführung eines Digitalen Euros (E-Euro) ein. Tanja Müller-Ziegler, Vorstand des Bundesverbandes deutscher Volksbanken und Raiffeisenbanken, forderte bei den Planungen „breiter zu denken“. So würde man derzeit lediglich über den E-Euro als Bargeld-Äquivalent diskutieren, blende aber seine Funktion als Giralgeld aus. Eine Gefahr sehe sie im EU-Kommissionsvorschlag, der EZB die Entscheidungsbefugnis über ein variables Haltelimit einzuräumen. Im Gespräch ist derzeit ein Betrag von 3.000 Euro. „Mit dem Abfließen von Liquidität bei den Banken ist die Kreditvergabemöglichkeit eingeschränkt. Das verbinden wir mit einer Gefährdung der Stabilität des Finanzmarktes“, so Müller-Ziegler.
Dirk Schrade, stellvertretender Leiter des Zentralbereichs Zahlungsverkehr und Abwicklungssysteme der Bundesbank, wies darauf hin, dass die Frage des Haltelimits noch völlig offen ist. Die Gewährleistung der Finanzstabilität sei zudem ein ganz entscheidender Punkt bei den Verhandlungen. So solle der E-Euro ausdrücklich nur ein Zahlungsmittel sein und nicht dem Zweck der Wertaufbewahrung, womöglich gar mit Verzinsung, dienen.
„Am Ende entscheidet der Kunde über den Erfolg des E-Euro“, sagte dazu Axel Schaefer, Advisor Payments im Bereich Treasury der Ingka Group. Nutzerfreundlichkeit und Funktionen müssten sich abheben von dem, was man heute bereits kenne. Grundsätzlich sehe der Handel in ihm eine Chance, die Dominanz amerikanischer Bezahlsysteme zu verringern, so Schaefer. „Wir freuen uns über jede Alternative. Zum einen für den Kunden und zum anderen über eine Verringerung des Kostendrucks für uns als Händler.“
