Vor dem Hintergrund der Finanzmarktturbulenzen nimmt EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy eine vorgezogene Revision der Richtlinie zu den Eigenkapitalregeln der Banken (Basel II) vor. Die Industrie und andere betroffene Kreise wurden jetzt aufgefordert, Stellungnahmen bis zum 16. Juni abzugeben. Parallel dazu werde eine Folgeabschätzung über die Auswirkungen möglicher Gesetzesänderungen in die Wege geleitet, teilte die Kommission weiter mit. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bereits zugesagt, eine Neufassung der Direktive noch vor April 2009 zu verabschieden, da dann für die mitbestimmungspflichtigen Europaabgeordneten die Hochphase des Wahlkampfs für die Europawahlen im Juni beginnt. Die Kommission wurde aufgefordert Änderungsvorschläge für die Richtlinie bis September vorlegen. McCreevy sowie Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia wollen die Banken zu mehr Transparenz zwingen und insbesondere die Vorschriften für aus den Bilanzen ausgelagerte Geschäfte verschärfen. Außerdem sollen die Liquiditätsanforderungen bei Außenständen und die Regeln für die Vergabe von Großkrediten verschärft sowie de Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden verbessert werden. Mit der Revision der Basel II-Richtlinie wolle man zudem auf die jüngsten Empfehlungen des G-7-Forums zur Finanzmarktstabilität reagieren, hieß es weiter. Die Basel II-Vorgaben müssen von den Kreditinstituten und Finanzdienstleistern in der EU seit 2007 angewendet werden.
Quelle: http://www.risiko-manager.com
