Das Geldwäschegesetz ist für einen Pflicht, für den anderen gesetzliches Schlupfloch. Neues Geldwäschegesetz für Spielautomaten wurde nicht durchgesetzt. Nur Banken stehen unter Aufsicht.
Es wäre nicht das erste Mal, dass Politik und Unternehmen zusammentreffen. Es wäre auch nicht das erste Mal, dass das Spiel dabei nach eigenen Regeln verläuft. Es handelt sich um die Akteure der FDP und Paul Gauselmann, den Spielhallen-König. Gauselmann soll laut Angaben des ARD-Magazins „Monitor“ verdeckte Parteispenden zugunsten der FDP veranlasst haben. Ende Juni sollte ein neues Geldwäschegesetz unter dem Paragraf 16a eingeführt werden. Der Titel des Gesetzes: „Geldwäscherechtliche Aufsicht über den Betrieb von Spielhallen“. In der Ressortabstimmung des Geldwäschegesetzes wurde gegen den Paragraf 16a gestimmt. Der Abschnitt wurde gestrichen. An den Verhandlungen war auch die FDP beteiligt.
Laut Schätzungen des OECD werden in Deutschland ca. 50 Milliarden Euro pro Jahr gewaschen. Einen guten Anteil scheint die Glücksspielbranche daran zu halten. Spielhallen haben seit 2006 ihren Umsatz um 40 Prozent erhöht, die Zahl der Automaten hat sich vervielfacht. Dabei wirkt das Geschäft nicht so leuchtend, wie die Neonschilder der Automaten. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) verdächtigt die Betreiber, die Automaten zu manipulieren, um Geld aus illegalen Geschäften zurück in den normalen Zahlungsverkehr zu schleusen. Die Manipulation ist einfach: Jeder Betreiber kann die Umsätze eines Gerätes leicht nach oben aufbessern, um Geld zu waschen.
Zur stärkeren Kontrolle wollte die Bundesregierung ein neues Gesetz durchsetzen, den Paragraf 16a. Die Betreiber von Spielhallen haben sich erfolgreich zur Wehr gesetzt. In einem Schreiben vom 9. Juli, das an das Finanzministerium adressiert war, erklärte die Deutsche Automatenwirtschaft, es sei kein einziger Fall bekannt, bei dem Automaten mit dem Zweck der Geldwäsche manipuliert worden seien. Erfolgreiche Lobbyarbeit, denn der Paragraf flog raus. Das von der FDP geführte Wirtschaftsministerium war auch an den Verhandlungen beteiligt.
Es ist bekannt, dass FDP-Kreise enge geschäftliche Beziehungen zum Glücksspiel-Unternehmen unterhalten. Seit Monaten steht die Partei unter Kritik fragwürdige Geschäfte mit dem Automaten-Hersteller zu betreiben. Gauselmanns Unternehmen hat sich an der parteieigenen Druckerei beteiligt. Diese soll laut ARD-Magazin „Monitor“ der FDP Gelände überteuert abgekauft haben. Die zu viel gezahlte halbe Million Euro könne als verdeckte Spende gewertet werden, so „Monitor“. Weiter wird berichtet, dass insgesamt 2,5 Millionen Euro in FDP-Tochterunternehmen investiert wurden, von denen zumindest ein Teil des Geldes an die Partei weitergeflossen sein soll.
„Die Regierung hat die Wünsche der Automatenindustrie eins zu eins umgesetzt“, sagte Sebastian Fiedler, Geldwäscheexperte beim BDK, gegenüber SPIEGEL ONLINE. „Jackpot für die Glücksspielindustrie.“
Es scheint, als wäre Deutschland ein wahres Paradies für Geldwäscher. Es betrifft nicht nur die Spielhallenbranche. Schmuck, Häuser oder Autos werden mit Schwarzgeld bezahlt und dann legal weiterverkauft. Und das überprüft in Deutschland quasi niemand. Schlimmer noch: Entsprechende Gesetzesänderungen werden einfach ignoriert. Nur Banken unterliegen einer scharfen Kontrolle. Peer Steinbrück von der SPD und ehemaliger Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann fordern verschärfte Regeln zur Bankregulierung. In Deutschland stehen Banken unter Aufsicht der Bafin. Zudem hat die EU bereits mit der European Banking Authority eine Europäische Bankenaufsicht über alle Mitgliedsstaaten etabliert. Es stehen zusätzlich Verhandlungen an, ob die EZB Hoheit über die Aufsicht der Banken im Euroraum erhalten soll. Wird hier etwa mit zweierlei Maß gemessen?
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