Dass sich in der Welt der Reichen der eine oder andere prominente Steuersünder befindet, ist keine Neuigkeit. Die nun öffentlich gewordene „Swissleaks-Affäre“ enthüllt, dass eine Menge Berühmtheiten den einen oder anderen Euro am Fiskus vorbeigeschleust haben.
Wer hätte das gedacht? Da gibt es doch tatsächlich Menschen, die ihre teilweise fürstlichen Gehälter nicht korrekt versteuern bzw. Schwarzgelder erhalten und diese dem Fiskus vorenthalten haben. Man muss ehrlich sagen: Bestimmt haben sich das viele gedacht. Doch die nun durch die „Swissleaks-Affäre“ in Umlauf gebrachten Namen überraschen sehr. Aus einigen Ecken hört man nun Aussagen wie: „Dem hätte ich das aber nicht zugetraut.“ Dabei hatte der Begriff des Schweizer Bankkontos schon immer einen faden Beigeschmack, was eigentlich sehr traurig ist. Nun müssen etwa 100.000 Kontoinhaber der Hongkong and Shanghai Banking Corporation (HSBC) aus den verschiedensten Regionen der Erde mit erheblichen Konsequenzen rechnen. Unter diesen befinden sich etwa 2000 deutsche Staatsbürger, die ein Konto bei der Schweizer Filiale der Großbank besitzen.
Eine Grauzone
Seit rund drei Jahren hat sich der Umgang von Schweizer Banken mit derartigen Diskursen massiv geändert, doch kann dies nicht darüber hinwegtrösten, dass einige eklatante Fehler in der Vergangenheit gemacht wurden. So konnten teils auch illegale Geschäfte durchgeführt werden, die unter dem Deckmantel des Bankgeheimnisses verschwiegen wurden – eine Grauzone, die jedoch im jeden Fall keine Lappalie darstellt, da laut der Wirtschaftswoche Hinweise existieren, die sogar auf Machenschaften der Terrororganisation Al Quaida schließen lassen. Da darf man sich auch nicht über den schlechten Ruf von Banken, insbesondere von Schweizer Geldhäuser, wundern. Da hilft es auch nicht mehr, wenn das Kreditinstitut im Bereich der Kontrolle eigenes Fehlverhalten zugibt. Aber ein Anfang zur Besserung ist es.
Verunglimpfung ohne Beweis? Besser abwarten und Tee trinken
Für Sigmar Gabriel (SPD) ist es nun unausweichlich, auch gegen die HSBC wegen potentieller Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu ermitteln. Grundsätzlich ist dagegen nichts einzuwenden. Allerdings sind einige Berichterstattungen in Bezug auf die Nennung konkreter Namen wie Musiklegende Phil Collins oder Formel-1-Star Fernando Alonso sehr kritisch zu beurteilen. Schließlich gilt doch immer noch die Regel: „Solange nicht das Gegenteil bewiesen wurde, ist jeder zunächst einmal unschuldig.“ Oder schließt man mittlerweile von Wahrscheinlichkeiten auf Fakten? Denn eine Sache ist sicher: Der Schatten, den solche Gerüchte für eine Person mit sich bringen, bleibt eigentlich immer bestehen. Kachelmann lässt grüßen!
Sowohl Politker als auch Waffenhändler sind involviert
Die aus der Liste des Whistleblowers Hervé Falcani hervorgehenden Zahlen sollen dagegen belegen, dass neben Geldern aus der Schweiz vor allem monetäre Mittel aus dem Vereinigten Königreich, Venezuela und Brasilien einen Mammutteil der versteckten Summe ausmachen. Deutsche Kunden sollen rund 3,5 Milliarden Euro nicht korrekt versteuert haben, so dass das Bestreben des Vizekanzlers mehr als nur berechtigt scheint. Sicher ist dabei noch gar nicht, inwiefern die deutschen Behörden einen vollständigen Einblick in die Liste erhalten. Dementsprechend sind die Forderungen für härtere Strafen für Steuervergehen in den Landtagen äußerst groß. Auf internationaler Ebene gilt die Konzentration selbstverständlich den Geschäften, die im großen Stile mit Waffendeals zu tun haben. Die Süddeutsche Zeitung, der WDR und auch der NDR berichteten unisono, dass nicht nur Waffenhändler, sondern auch Politiker aus einer Vielzahl an Ländern bei der Großbank Gelder in Milliardenhöhe hinterlegt hätten. Und hier wird es jetzt wirklich kritisch! Dass Prominente oder Menschen des öffentlichen Lebens nicht immer die gewissenhaftesten Steuerzahler sind, ist keine Neuigkeit. Aber wenn es um die Finanzierung von Kriegen und/oder terroristischen Aktionen geht, sollte da nicht ein Aufschrei durch die Gesellschaft gehen, der in der uneingeschränkten Offenlegung der Daten mündet? Spätestens dann ließe sich auch klären, inwiefern die angeprangerten Personen aus moralischer Sicht zumindest zu Recht verunglimpft werden.
