Die Einrichtung der Anti-Money Laundering Authority (AMLA) ist der entscheidende Schritt, um den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der EU auf ein neues Level zu heben. Ein Kernelement der AMLA ist die direkte Aufsicht über Kreditinstitute, die in mindestens sechs Mitgliedstaaten tätig sind und über ein erhöhtes Risikoprofil verfügen. Zudem unterliegt das risikoreichste Institut jedes Mitgliedstaats der direkten Aufsicht. So wird sichergestellt, dass die direkte Aufsicht der AMLA in jedem Mitgliedstaat zur Anwendung kommt.
Gemeinsam mit den nationalen Behörden soll sie zudem eine einheitliche Anwendung der Rechtsvorschriften in der EU sicherstellen. Schließlich soll die AMLA regulatorische Standards und Leitlinien vorgeben. Gewinner dieser Standortentscheidung sind daher alle Mitgliedstaaten. Natürlich wird aber auch der Finanzplatz Frankfurt von dieser Ansiedlung erheblich profitieren. Bemerkenswert ist dabei, dass Deutschland der einzige Mitgliedstaat war, der sich nicht mit seiner Hauptstadt um die AMLA bewarb.
Konzentrierte Zusammenarbeit von Land, Bund und Stadt
Man muss sich ins Gedächtnis rufen, dass es lange Zeit Unklarheiten zum Bewerbungsprozess gab. Im Juli 2021, als die EU-Kommission gerade ihr Legislativpaket zur Geldwäschebekämpfung vorgestellt hatte und Bund und Land sich zur Kandidatur entschieden, gab es noch kein offizielles Bewerbungsverfahren. Dennoch starteten unmittelbar die Vorbereitungen, auch weil niemand wusste, wann die Standortentscheidung fallen würde. Diese Vorbereitungen wurden verkompliziert durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Die Zuständigkeit für die Entscheidung über den Sitz von EU-Agenturen sollte beim EU-Gesetzgeber und nicht bei den Mitgliedstaaten liegen. Die Entscheidung musste nun vom Rat und dem EU-Parlament gemeinsam getroffen werden. Der Entscheidungsprozess änderte sich also und machte eine neue Strategie notwendig.
Es war richtig, dass wir uns so früh vorbereitet haben. Die Schlüsselfaktoren waren ein konzertiertes, engagiertes Zusammenwirken der verschiedenen Ebenen. Land, Stadt und Bund haben gemeinsam für Frankfurt gekämpft. Das zeigt – nach dem Erfolg im Rennen um das International Sustainability Standards Board (ISSB) – erneut: Wenn alle Ebenen in unserem föderalen System zusammenarbeiten, ist Deutschland stark. Es ist ein außerordentlich positives Signal, dass Rat und Parlament die Standortvorteile Frankfurts gesehen und den Zuschlag erteilt haben. Es machte einen guten Eindruck, dass das vermeintlich „schwierige föderale Gebilde Deutschland“ überparteilich an einem Strang Daten- und Serverkapazitäten in der EU sowie das Finanzökosystem Frankfurts.
Positive Impulse und Folgewirkungen der AMLA-Ansiedlung
Mit der AMLA in Frankfurt entsteht ein Zentrum der EU-Aufsicht: Die unmittelbare Nähe von EZB und AMLA ist gut für beide Institutionen. Das Ergebnis wird eine wirkungsvolle Geldwäscheaufsicht und eine weiter gestärkte Bankenaufsicht in der EU sein. So kann der Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch effizienter geführt werden. Dies wird das Vertrauen in den Finanzsektor stärken und die Integrität des europäischen Finanzsystems weiter verbessern.
Die Ansiedlung der AMLA unterstreicht zugleich die Anerkennung Frankfurts als führender Finanzplatz in der EU und stärkt die Position der Stadt als ein Zentrum für Finanzdienstleistungen und Compliance. Darüber hinaus gewinnt der Finanzplatz durch die Ansiedlung der neuen EU-Behörde weiter an Attraktivität. Von der Ansiedlung wird das gesamte Finanzökosystem in Frankfurt profitieren, da die entsprechenden Akteure und das Fachpersonal die räumliche Nähe zur AMLA suchen werden.
Erst einmal steht der Aufbau der AMLA vor der Tür. Etwa 430 Bedienstete werden in Frankfurt erwartet. Die neue Behörde soll 2025 ihre operative Tätigkeit aufnehmen. Das Land wird den Aufbau tatkräftig unterstützen, damit sich die AMLA sowie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter samt Familien schnell in Hessen heimisch fühlen.
Professor Dr. R. Alexander Lorz
Prof. Dr. R. Alexander Lorz ist Finanzminister des Landes Hessen.
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