BANKINGCLUB: Herr Ebling, Was unternimmt die Landesregierung von Rheinland-Pfalz konkret, um die Sicherheit von Einrichtungen mit Geldautomaten und der Menschen, die drumherum leben, zu gewährleisten?
Weil die Täter auch in Rheinland-Pfalz mittlerweile fast ausschließlich Festsprengstoffe verwenden, sind sie eine Gefahr für Unbeteiligte und Einsatzkräfte. Das hat die Sprengung in der Nacht zum Silvestertag in Bundenthal noch einmal bewiesen. Dieses Gebäude war zum Glück ein unbewohntes. Es hat sich aber ein Brand entwickelt, der das Gebäude komplett zerstört hat. Das macht auch deutlich: Wir können und wollen keinesfalls Entwarnung signalisieren, auch wenn unsere verstärkten Anstrengungen durchaus Wirkung zeigen. Jeder Einzelfall gefährdet auf oft skrupellose Weise Menschenleben, während der Tat und auf der Flucht vor der Polizei.
Die Polizei in Rheinland-Pfalz begleitet die Entwicklung deshalb schon lange konzentriert und hat ihre Einsatz- und Ermittlungsmaßnahmen stetig angepasst und weiter intensiviert. Dazu hat das Innenministerium eine Rahmeneinsatzkonzeption erarbeitet, mit der offensiv gegen die Täter vorgegangen wird, indem offene und verdeckte Ermittlungs-, Fahndungs- und Einsatzmaßnahmen miteinander kombiniert werden. Daraus ist ein Einsatzkonzept zur landeseinheitlichen Orientierung für Einsatz- und Fahndungsmaßnahmen entwickelt worden. Mit der Beteiligung an länderübergreifende Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen, so genannten Joint Action Days, leistet die Polizei einen weiteren Beitrag, um den Fahndungs- und Kontrolldruck hochzuhalten. Das LKA arbeitet im Moment darüber hinaus an der Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit.
„Jeder Einzelfall gefährdet auf oft skrupellose Weise Menschenleben, während der Tat und auf der Flucht vor der Polizei“
Wie sieht die Bilanz der polizeilichen Großkontrollen in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr aus?
Die Polizeipräsidien haben im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Geldautomatensprengungen (GS) im Jahr 2023 rund 500 Einsatzmaßnahmen ausschließlich zur Bekämpfung von GS durchgeführt. Diese Einsatzplanung hat auch bereits zu Festnahmen geführt. So konnten im Januar 2023 zwei Männer nach der Sprengung eines Geldausgabeautomaten im Bereich Koblenz und im März 2023 nach einer Sprengung im Bereich Ludwigshafen zwei weitere Tatverdächtige durch die Einsatzkräfte festgenommen werden.
Insgesamt kam es in Rheinland-Pfalz im Jahr 2023 zu insgesamt 50 Fällen von GS. Darunter haben wir 18 versuchte und 32 vollendete Taten. Nach den bisherigen, teilweise noch andauernden Ermittlungen konnten 15 von diesen 50 Fälle geklärt werden, was einer Aufklärungsquote von 30 Prozent entspricht. In diesem Zusammenhang sind bislang 14 Tatverdächtige ermittelt worden.
Was sollten Banken aus Ihrer Sicht unternehmen?
Die Geldinstitute in Rheinland-Pfalz haben bereits Anstrengungen unternommen, die Situation besser in den Griff zu bekommen. Anstoß dafür war unter anderem die im Februar 2023 geschlossene Kooperationsvereinbarung als Ausdruck einer Sicherheitsinitiative und -partnerschaft mit den hier tätigen Banken. Die Vereinbarung umfasst die Informationsübermittlung von Standorten der Geldautomaten an die Polizei sowie eine Risikoanalyse durch die Polizei. Darauf aufbauend soll die Umsetzung am Einzelfall orientierter und geeigneter Maßnahmen der Prävention durch die Betreiber von Geldausgabeautomaten erfolgen.
„Das LKA übermittelt den Banken jeweils eine Risikoeinschätzung zu den gemeldeten Automaten“
Aufgrund der Rückmeldungen aller beteiligter Bank- sowie Kreditinstitute sowie der regionalen Polizeipräsidien vor Ort konnten bereits die Standort- und Sicherungsdaten von 2.274 Geldausgabeautomaten erhoben und durch das LKA zusammengeführt werden. Das LKA übermittelt den Banken jeweils eine Risikoeinschätzung zu den gemeldeten Automaten. Es handelt sich um einen fortlaufenden Prozess. Allein der Sparkassenverband als größter Anbieter von Geldautomaten im Land investiert mehrere Millionen Euro in diesem Zusammenhang.
Michael Ebling
ist seit 13. Oktober 2022 Minister des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz. Zuvor amtierte er als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Mainz. Von 2019 bis 2022 war er zudem Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Städtetags.
