Die Griechen brauchen Klarheit, die FDP neue Wähler. Ob es dafür alleine reicht die allgemeinen Denkverbote in Deutschland aufzuheben bleibt fraglich.
Bei der letzten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat es die FDP wieder erwischt. 2,7% reicht in Deutschland noch nicht einmal zum Mitregieren. Damit ist die FDP nur noch in 12 von 16 Landtagen vertreten, die Grünen indes mittlerweile in alle Landtage eingezogen. Und so agieren die Grünen in der Europakrise überlegt und besonnen und stellen sich hier und da auch mal auf die Seite der Kanzlerin, die FDP hingegen geht den direkten Konfrontationskurs.
Geordnete Insolvenz für Griechenland
In den letzten Tagen spricht Ex-Bundeswehr Arzt Rösler gerne über die Abschaffung von Denkverboten und manchmal wird man das Gefühl nicht los, dass es gar nicht gut ist immer zu wissen, was die anderen spontan denken. Dabei sollte es der Ex-Soldat besser wissen. Die Wehrbeschwerdeordnung legt in §4.2 fest, dass man eine Beschwerde erst frühestens nach Ablauf einer Nacht aussprechen soll. Eine Nacht drüber schlafen, bevor man gedachtes einfach so in die Freiheit entlässt. Kabarettist Mario Barth drückt es ja noch krasser aus, „einfach mal die Fresse halten“.
Wie schnell man seine Meinung ändern kann, wenn es um den politischen Überlebenskampf geht wird klar, wenn man knapp drei Monate zurück blickt. Da hat Rössler noch von „schwerwiegenden Konsequenzen für alle Länder der Euro-Zone“ gesprochen, wenn es zu einer Staatspleite in Griechenland kommt. Die größten Hürden, die sich bei einem Austritt oder Ausschluss von Griechenland aus EU und Euro ergeben, sind sicherlich die juristischen Fragen, die völlig ungeklärt sind. Da verwundert es, dass nun auch unsere oberste Politikjuristin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ins Griechenland Abwicklungshorn bläst. Nein, es verwundert eben nicht. Wahlkampf ist angesagt und derzeit gibt es in Deutschland garantiert eine Schaar von Besserwissern, die es den angeblich Faulen und Korrupten Griechen mal zeigen wollen. Verwunderlich, dass man die kleine HRE auf keinen Fall abwickeln wollte. Die Folgen für unser Finanzsystem könnten dramatischer nicht ausfallen, hat man die milliardenschwere Rettung der HRE gerechtfertigt. Was jedoch genau passiert wäre war nur im Kaffeesatz zu lesen. Jetzt in Griechenland scheinen die Kaffeesatzleser Oberhand zu gewinnen.
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Niemand kann die Folgen für Deutschland, Europa und die Welt wirklich abschätzen, wenn Griechenland in die Insolvenz geschickt wird. Staaten, Banken und etliche Unternehmen haben noch Milliarden an offenen Forderungen. Wer Griechenland in die Staatspleite schickt löst mindestens den europäischen Domino-Day aus. Mit ungewissem Ausgang. Und der kommt gewiss nicht in das Guinness-Buch der Weltrekorde.
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