Welch ein pathetischer Ausruf. Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat vor versammelter Mannschaft den Vorschlag geäußert, dass private Investoren zukünftig anteilig Staatsverschuldungen übernehmen. Findet sich in dieser Investment-Idee bereits die Saat für erneute respektive der weitergehenden Verschuldung der EU-Mitgliedstaaten?
Als Präsident der Europäischen Kommission hat man es wirklich nicht leicht. Jetzt hat Jean-Claude Juncker einen Vorschlag formuliert, der es in sich hat – ja, vielleicht sogar die Saat zukünftiger Staatsverschuldung in sich trägt. Die Idee des ehemaligen Regierungschefs Luxemburgs beinhaltet den Vorschlag für eine anteilige Verlusthaftung aus getätigten Investitionen. Dies proklamierte er unter dem fast schon pathetischen Ausruf „Invest in Europe“. Die Reaktionen in Brüssel sind alles andere als positiv ausgefallen. Denn für viele Politiker bedeutet Junkers Vorschlag im Klartext noch mehr Schulden für die ach so liquiden Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Sorgenkinder nicht außen vor lassen
Fest steht, dass es um die Konjunktur derzeit nicht gut bestellt ist. Junkers Vorschlag ist im Grunde auch nicht vollkommen verwerflich. Schließlich will er unter anderem bewirken, dass nicht nur ständig in Länder mit herausragenden bis guten Kreditratings investiert werden, sondern auch die Sorgenkinder Europas – etwa Spanien – ein Stück vom Kuchen erhalten. Der Weg zu einem erneuten Wirtschaftswachstum und dem sukzessiven Abbau der Staaten könne nur über private Investitionen generiert werden. Doch die Umsetzung dieses Vorhabens scheint gegenwärtig alles andere als realistisch. Auch die Parlamente wollen im Moment kein Geld in die Hand nehmen. Als bestes Beispiel kann in diesem Zusammenhang Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble genommen werden, der lieber die hart erkämpfte schwarze Null halten will. Für dieses vorschnelle Versprechen mussten viele Bereiche leiden, die Investitionen in Million-, wenn nicht sogar Milliardenhöhe benötigt hätten.
Investieren – wer traut sich?
Die größte Problematik im Kontext dieser Überlegungen stellt immer noch das fehlende Vertrauen dar. Die Wirtschaftskrise war vor allem eine Krise, die sich auf verloren gegangenem Vertrauen gründete. Jetzt sollen Investoren in andere Staaten investieren, ohne dass diese durch strukturelle Verbesserungen überhaupt für potentielle Investments aufpoliert wurden. Wer ist also so mutig, um in die Projekte dieser Länder sein Geld zu stecken? Gewiss, für diese ungeklärte Frage hat Juncker seinen Vorschlag so formuliert, dass die Staaten die in Anspruch genommenen monetären Mittel zurückzahlen müssen. Dies ist ein nobler Gedanke, allerdings hat die jüngste Vergangenheit schon zu oft gezeigt, dass die Rückerstattung bestimmter Summen und deren Zinsen eine nicht für jeden zu überwindende Hürde darstellt.
Der wirtschaftliche Stillstand ist nicht nur auf dem Weg nach Europa – nein, er ist bereits durch den Türrahmen getreten und beginnt, sich langsam wie ein unliebsamer Nachbar auf der Couch festzusetzen. Es ist nun Aufgabe der nationalen Parlamente und der Europäischen Kommission, Entscheidungen zu treffen, welche koordinierte Veränderungen auf staatlicher Ebene bewirken, die wiederum potentielle Investoren für ein geldliches Engagement interessiert.
