In drei Jahren wird mit offenen Karten gespielt: Dann werden fast alle EU-Mitlgiedstaaten ihre Bankdaten automatisch untereinander austauschen, damit Steuerflüchtige in Zukunft nicht so leicht Gewinne vor der Staatskasse verstecken können.
Der kleine Mann ist ja bekanntlich ein echter Könner, wenn es ums Beschweren geht. Zu ungerecht findet er die Steuersätze, zu wenig bleibt vom hart erarbeiteten Bruttolohn übrig. Viele Topverdiener und Unternehmen nehmen sich die Freiheit, die Steuergesetze, gelinde gesagt, zu umgehen. Das soll sich nun schlagartig ändern: Ab 2017 werden die Bankdaten von fast allen EU-Mitgliedstaaten untereinander ausgetauscht, um einem solchen Vorgehen Einhalt zu gebieten.
Steueroasen sind das Problem
Doch die nun verabschiedete Reform brachte zu Beginn viele kontroverse Diskussionen mit sich. Bekannte Steueroasen wie Luxemburg machten sich berechtigte Sorgen, dass die neue Gesetzesgrundlage ihr „gewinnbringendes“ Modell gefährden könnte. Allerdings bedient man sich keineswegs eines Euphemismus, wenn man – auf dieses Vorgehen bezogen – von der wichtigsten Steuerreform spricht, die jemals verabschiedet worden ist. Leere Staatskassen verlangen nun mal große Maßnahmen.
Am Fiskus vorbeigeschleust
Bei allem Verständnis für den Wunsch einer erfolgreichen Geschäftspolitik, aber das von einigen Firmen an den Tag gelegte Vorgehen hat großen Schaden verursacht. Hier geht es nicht mehr um Wettbewerb, denn viel zu lange wurden enorme Summen am Fiskus vorbeigeschleust. Gewinne wurden dorthin verlagert, wo die Steuersätze angenehm niedrig sind. Jetzt erhalten diese die Quittung für ihr Verhalten. Google konnte durch die Transaktion von Gewinnen zu den Konten einer Tochtergesellschaft auf Bermuda beispielsweise jede Menge Geld sparen. Im letzten Jahr musste der Hersteller der weltweit erfolgreichsten Suchmaschine bereits deutlich mehr Steuern zahlen.
Schäuble gibt sich kämpferisch
Lange Zeit mussten unsere Volksvertreter machtlos bei solchen Phänomen zusehen. Entsprechend kämpferisch gibt sich nun Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dass die neuen Reformen diesen modus operandi bald ein Ende setzen. Selbstverständlich bringt die konkrete Umsetzung noch einige Schwierigkeiten mit sich: Das Jahr 2017 ist für die Banken Europas eine sehr sportliche Terminierung für die Umsetzung der geforderten Standards. Hier müsste man definitiv über provisorische Maßnahmen für den Übergang nachdenken. Sonst kann ein vermeintlicher Fehlstart dazu führen, dass der eigentlich lobenswerte Ansatz in ein paar Jahren wieder über den Haufen geworfen wird, weil sich noch Sand im Getriebe befindet.
Ein Relikt aus der Vergangenheit
Man kann zu diesem Entschluss stehen wie man will, aber eines steht in jedem Fall fest: Das Bankgeheimnis, wie wir es kennen, wird in Zukunft nur noch ein Relikt aus der Vergangenheit sein. Der Ansatz ist jedoch richtig. Denn den letzten Schätzungen zufolge ging der Europäischen Union pro Jahr durch Steuerhinterziehung rund eine Billionen Euro durch die Lappen – ein Wertverlust, den sich die Welt auf Dauer nicht erlauben kann. Die einzige alternative Lösungsmöglichkeit wäre, an die Moral und Ehrlichkeit der potenziellen Nicht-Zahler zu appelieren. Klingt das vielversprechend? Lassen wir das.
