Wenn sich Politik vom Mainstream leiten lässt, um sich wichtige Prozentpunkte auf dem Weg an die Macht zu sichern, dann kommen dabei so unüberlegte Dinge zutage, wie die Idee Banken zu zerschlagen.
Wenn sich Politik vom Mainstream leiten lässt, um sich wichtige Prozentpunkte auf dem Weg an die Macht zu sichern, dann kommen dabei so unüberlegte Dinge zutage, wie die Idee Banken zu zerschlagen.
Der Mainstream, soviel ist klar, ist gegen Banken. Nicht nur im weit entfernten New York, nein, jetzt übernachten die Bankengegner auch hier im heimischen Frankfurt vor der EZB um ihren Unmut zum Ausdruck zu bringen. Denn Banken sind die Wurzel allen Übels. Im Kölner Karneval ist das einfach. Da werden die Sünden auf den Nubbel übertragen, der dann Aschermittwoch verbrannt wird. Alles ist wieder gut. Alles wieder gut machen wollen einige Politiker, indem sie nicht nur öffentlich über die Zerschlagung von Banken – sprich die Trennung von klassischem Kreditgeschäft und Investmentbanking – nachdenken, sondern auch einen Default, so Finanzminister Schäuble, nicht mehr ausschließen. Banken so Schäuble, haben die Verhandlungsposition der Politik in Sachen Griechenland deutlich geschwächt. Gemeint ist die ausgehandelte Freiwilligkeit bei einem Schuldenschnitt bis 21 Prozent mitzugehen. Im Gespräch für Griechenland sind heute jedoch bereits 50 Prozent.
Mit dem Mainsteam geht auch EU-Kommissionschef Barroso, der strafrechtliche Konsequenzen für Finanzvergehen fordert. Reiner Populismus. Eine Marktmissbrauchsrichtlinie gibt es bereits seit acht Jahren, Insiderhandel ist gegen Strafe verboten.
Dennoch. Man sollte die Anhänger der Protestbewegung sehr ernst nehmen und nicht als romantische Spinner abtut. Das System des Finanzkapitalismus bedarf dringender Reformen. Es geht aber um das große Ganze. Reformen auf Banken zu beschränken ist ein kapitaler Fehler, die von SPD-Chef Gabriel geforderte Trennung der Geschäftsbereiche ist ebenso kurzfristige Polemik. Der Anteil des Investmentbanking macht bei der Deutschen Bank über 51% aus. Diese ist aber eine der wenigen Universalbanken, die ohne staatliche Hilfe durch die letzte Krise gekommen ist. Die Institute mit dem größten Hilfsbedarf waren doch gerade die Spezialinstitute, wie IKB, HRE und einige Landesbanken mit viel „Politik“ in den Aufsichtsgremien. Der Rückblick in die USA: Dort war es doch Lehman Brothers, also eine reine Investmentbank, die man aus Sicht der Politik nicht retten wollte. Der Ausgang dieser Entscheidung sitzt allen Beteiligten noch in den Gliedern.
Einen Sündenbock zu haben ist seit je her praktisch, auf eine Sündenbock kann man sich gut konzentrieren und alle Wut abladen. Der Fokus verhindert aber auch einen ganzheitlichen Überblick, wie man ihn gerade aus dem politischen Lager erwartet. Aber gerade von dort ist nur ratloses und hilfloses Gebrabbel zu vernehmen.
Foto von gerenme – www.istockphoto.de
