Die Kritik an der BaFin hat mit dem Fall Wirecard und dem Aktienhandel von Mitarbeitern einen Höhepunkt erreicht. Felix Hufeld musste sich schon im November des vergangenen Jahres vor einem Untersuchungsausschuss in Berlin verantworten, so lange fordern Kritiker personelle Konsequenzen. Jetzt „muss“ er einvernehmlich gehen.
Manche werden denken: endlich. Doch was soll sich ändern? Olaf Scholz verspricht zwar Umbau und Neuanfang durch die neue Leitung, am System „BaFin“ wird sich wenig ändern. Vor allem nicht an der Tatsache, dass der Leiter der BaFin wenig strategischen Spielraum hat.
Die BaFin wird von den Banken finanziert, die sie prüft. Das ist so, als würden die Kriminellen die Polizei finanzieren. Dann würde auch die Polizei mit weniger Ressourcen ausgestattet werden.
Die Entscheidung zu einer schlagkräftigen BaFin kann aber nur im Finanzministerium entschieden werden. Neben Strukturreformen müsste die BaFin auch besser finanziert werden, dann hätte man die Chance, die Qualifikationen der Mitarbeiter zu steigern. Aktuell hat die BaFin gerade mal fünf Wirtschaftsprüfer. Daher ist gesetzlich geregelt, dass Mitarbeiter der Bundesbank die Prüfungen vor Ort übernehmen. Mitarbeiter der BaFin können teilnehmen, um sich ein Bild der Lage zu verschaffen. Das ist das Gegenteil von effektiver Bankenaufsicht.
So trägt Felix Hufeld kaum Schuld an der aktuellen Misere. Er und Elisabeth Roegele sind nur die Bauernopfer für das langjährige Weggucken in Berlin. Im Fall Cum-Ex und der Warburg Bank konnte Scholz sich nicht erinnern, im Fall BaFin meldet er „Erfolg“ durch Rausschmiss. „Die BaFin braucht mehr Zugriffsrechte und besseres Personal“, so Scholz. Eine späte Erkenntnis und kein gutes Zeugnis für einen Kanzlerkandidaten, zumal es Kritik am System BaFin schon vor dem Fall Wirecard gegeben hat.
Ihr Thorsten Hahn
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