Welche Wirkung die neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken wirklich zeigen.
Schnell ist heute das Wort von Basel III in aller Munde aber was verbirgt sich genau hinter diesem Begriff?
Basel ist schlicht der Standort eines ganz besonderen Kreditinstituts, der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) und ob von Basel I, II oder III die Rede ist, alles bezieht sich auf die BIZ. Was aber macht diese Bank zu etwas besonderem? Die Existenz der BIZ ist ein Er-gebnis der 1.Weltkriegs, konkret des sogenannten Young-Plans der die Kriegsschulden der Verliererstaaten ordnete. So entstand 1930 die BIZ als eine neutrale Institution, welche die Zahlungen der Kriegsreparationen abwickelte. Dabei waren von Anfang an die Zentralbanken der Länder die maßgebenden Mitglieder der BIZ und deswegen gilt die BIZ auch als Bank der Zentralbanken. Schon sehr früh bildete die BIZ eine institutionalisierte Plattform für den Gedankenaustausch zwischen den Vertretern von Zentralbanken heraus, später kamen noch Vertreter der Finanzaufsichtsbehörden dazu.
Die verschiedenen Wirtschafts- und Finanzkrisen ab den 1970er Jahren führten schließlich zum sogenannten „Basel Capital Accord“ von 1988 (Basler Kapitalübereinkunft), in der erstmal verbindliche Kapitalregeln für Finanzinstitute als Schutzmaßnahme gegen Krisen vereinbart wurden. Diese Vereinbarung wird heute unter der Bezeichnung Basel I von deren gründlichen Weiterentwicklung aus den Jahren 2001-2006 abgegrenzt, die unter der Bezeichnung Basel II bekannt wurde. Heute spricht man von Basel III und meint damit eine erneue Revision insbesondere der Eigenkapitalvorschriften für Banken.
Schon der kurze Zeitabstand von 2006 bis heute lässt erkennen, dass durch die letzte große Finanzkrise ein kurzfristiger Neuregelungsbedarf entstand. Lässt das etwa auf Mängel in den Basel II Regeln schließen? Ja und nein. Das Konzept von Basel II ist sehr umfangreich und gründlich, für die Finanzwirtschaft war es geradezu revolutionär. Die Risikogewichtung der Bankgeschäfte hing nicht mehr nur von starren quantitativen Regeln ab. Vielmehr konnten die Banken auf der Basis neuer und qualitativer Regeln ihr Geschäft anspruchsvoller und vielfältiger ausgestalten. Was aber von Anfang an unzureichend blieb war die genügende Ausstattung mit hartem, im Krisenfall ohne wenn und aber sofort verfügbarem, Kernkapital und die konsequente Umsetzung der Regeln von Basel II. Vor allem US-amerikanische Banken haben sich allzu lange gegen Basel II gewehrt. Und auch diesmal haben es die USA in den Verhandlungen über Basel III ge-schafft die eigentlich harte Linie der BIZ erneut zu ihren Gunsten aufzuweichen.
Basel III ist also keine neue gründlich ausgearbeitete Weiterentwicklung der Vorgängerregeln, sondern eigentlich nur eine Willensbekräftigung der Maßstäbe die man schon früher wollte und die auch nicht plötzlich sondern in vielen Schritten schließlich erst bis 2019 eingeführt werden. Einmal mehr haben sich die Regierungen mit harten Konsequenzen aus der Finanzkrise nicht gegen das Finanzgewerbe durchsetzen können. Experten schätzen den zusätzlichen Kapitalbedarf der Finanzbranche weltweit zwischen 66 und 100 Milliarden Euro. Das klingt erst einmal gewaltig, ist aber nichts gegen das Vielfache dessen, was in der letzten Finanzkrise an Kapital verbrannt wurde und zuweilen immer noch abgefackelt wird.
Die Finanzindustrie verweist unterdessen auf die hohen Kosten der Eigenkapitalbeschaffung und auf mögliche Kreditklemmen für Industrie und Verbraucher und damit auf die Gefahr insgesamt sinkender Wirtschaftsleistung und möglicherweise anhaltend hoher Arbeitslosigkeit. Diese Argumentationskette lässt wahlenorientierte Politikerherzen schnell für die Interessen der Banken erweichen. Doch deren Glaubwürdigkeit hängt bei den Wählern in Wirklichkeit vom konsequenten Vorgehen in Punkto Banken ab.
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