Politik & Aufsicht

  • Keine Stärkung der Demokratie

    N24-Emnid-Umfrage zum ESM-Urteil: Hälfte der Deutschen hält ESM-Urteil für richtig, glaubt aber, dass die Richter aus Angst vor Wirtschaftskrise entschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat den ESM nicht gestoppt – und das ist gut so, findet fast die Hälfte der Deutschen. In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage halten 46 Prozent die Entscheidung der Karlsruher Richter für richtig, nur 35…

  • Protestbewegung

    Würden Sie Ihren Protest auch dann äußern, wenn Sie dafür in ein Straflager müssten oder mindestens mit einer strafrechtlichen Würdigung rechnen müssten? Auch nach dem Urteil gegen die Punkband „Pussy Riot“ geht der Protest der restlichen Bandmitglieder gegen Putin weiter. Im Internet sind neue Songtexte und Videos aufgetaucht. Das Risiko nehmen die Frauen bewusst in…

  • Im Schatten des Euro

    Vor den Pforten des 148 m hohen Eurotowers, dem Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB), hatten sie sich ihr Territorium erobert. Die Rede ist vom Kreis jener Kapitalismuskritiker, die sich der Occupy-Bewegung verschrieben haben. Im Herbst letzten Jahres schlugen sie hier ihre Zelte auf. Die Occupisten haben kein festes Programm, sondern prangern allgemein die Missstände des…

  • Unerwünschte Bankenaufsicht

    Freie Wähler lehnen europäische Bankenaufsicht über Sparkassen ab. Hubert Aiwinger, Fraktions- und Bundesvorsitzender der Freien Wähler ist empört, dass die EU sich über die Europäische Zentralbank in die Geschäftspolitik der Sparkassen einmischen will. Während die EZB selbst mit dem Kauf von faulen Staatsanleihen für viele hundert Millarden Euro gezeigt hat, wie schlecht sie wirtschaftet, sind…

  • Die Großen sind die Bösen

    Siegmar Gabriel gilt zwar nicht als schmächtig und klein, schickt sich aber an den David im Kampf gegen die großen bösen Banken zu führen. Was gibt es in Zeiten wie diesen Besseres, als sich als Gegner der Banken zu positionieren? Und da die meisten Menschen nur Überschriften oder die Bildzeitung lesen, kann man mit Polemik…

  • Bananenrepublik

    Bananenrepublik

    „Auf die Bäume ihr Affen der Wald wird gefegt“, Horst Muys 1966. Der Begriff Bananenrepublik geht auf die Zustände in mittelamerikanischen Staaten, wie zum Beispiel Panama zurück, in denen die Staaten unter erheblichem Einfluss von Unternehmen wie Dole oder Chiquita standen. Heute wird der Begriff immer wieder gerne im Zusammenhang mit Korruption und Willkür genutzt.…

  • Erst Eins, dann Zwei, dann …

    Keine Angst, Sie haben nichts verpasst. Auch wenn wir in den Supermärkten ab Januar auf Ostern und ab Juli auf die Weihnachtszeit eingestimmt werden, steht Übermorgen nicht das Christkind vor der Tür, sondern vielleicht das dritte Hilfspaket für Griechenland. Heute muss erst einmal das zweite Rettungspaket durch den Bundestag. Obwohl die Zustimmung als relativ sicher…

  • Wie man es macht, macht man es falsch

    Man kann es halt nie allen recht machen. Aber nun genug der Bauernweisheiten. Sechs Jahre hält sich ein Vorstandsmitglied in einem DAX-Konzern durchschnittlich an der Spitze, bei der Deutschen Bank hat es der – immer wieder kritisch gesehene – CEO immerhin auf zehn Jahre gebracht, wenn er im Mai diesen Jahres das Unternehmen Deutsche Bank…

  • Spaßbremse

    Gestern wurde in Europa mal wieder bis in die Nacht gerungen, gerangelt und geregelt. Der seit dem letzten Jahr so eindringlich geforderte Fiskalpakt steht. Ob er auch hält was er verspricht? Wenn sich die europäischen Länder gegenseitig retten sollen, dann funktioniert dies nur, wenn die Regierungschefs ganz in der Tradition des „Faust“ einen Pakt schließen.…

  • Die spinnen die Briten

    Die spinnen die Briten

    Zugegeben, dieses Zitat ist nicht nur geklaut, sondern auch leicht abgewandelt, indes gibt es nicht nur Kritik am harten Kurs des David Cameron. Für alle nach 1871 geborenen unter den Lesern, Großbritannien war von ca. 1815 bis 1871 eine globale Supermacht! Die zweite Supermacht, die USA, hat diesen Titel aber auch schon wieder abgegeben. Heute…

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