Spaßbremse

Gestern wurde in Europa mal wieder bis in die Nacht gerungen, gerangelt und geregelt. Der seit dem letzten Jahr so eindringlich geforderte Fiskalpakt steht. Ob er auch hält was er verspricht? Wenn sich die europäischen Länder gegenseitig retten sollen, dann funktioniert dies nur, wenn die Regierungschefs ganz in der Tradition des „Faust“ einen Pakt schließen.…


Gestern wurde in Europa mal wieder bis in die Nacht gerungen, gerangelt und geregelt. Der seit dem letzten Jahr so eindringlich geforderte Fiskalpakt steht. Ob er auch hält was er verspricht?

Wenn sich die europäischen Länder gegenseitig retten sollen, dann funktioniert dies nur, wenn die Regierungschefs ganz in der Tradition des „Faust“ einen Pakt schließen. Ob der europäische Fiskalpakt ein gutes Ende nimmt oder in Analogie zu Faust tragisch endet, können wir indes nur im Kaffeesatz lesen. Und wer kann das schon?

Die Märkte trauten dem Braten gestern zumindest nicht so sehr. Der Euro fiel, die Zinsen für portugiesische Anleihen stiegen auf satte 17 Prozent. Ob sich die Stimmung an den Märkten auf den Fiskalpakt an sich oder eher auf den gestrigen Nebenkriegsschauplatz Griechenland bezog, bleibt offen.

Fakt ist und bleibt das kurzfristige Finanzproblem in Griechenland. Dort war man zunächst verschnupft über die Forderung aus Deutschland bei weiteren Zahlungen einen Sparkommissar schicken zu wollen. Für einen externen Beobachter ist die Reaktion aus Griechenland durchaus verständlich. Wer lässt sich schon gerne kontrollieren und ertappen. Der Weg Griechenlands in das „vereinigte“ Europa hatte Ecken und Kanten. Die aktuelle Situation wird nicht runder. Das zweite Rettungspaket für die Griechen entwickelte sich von 109, auf 130 und zuletzt 145 Milliarden Euro. Verständlich, wenn die potentiellen Kreditgeber da langsam nervös werden. Am 20. März muss Griechenland über 14 Milliarden an seine Gläubiger zurückzahlen. Ohne Rettungspaket ist Griechenland pleite. Über das dann anstehende Szenario gibt es vielfältige, aber keine sicheren Erkenntnisse. Dies wird eine Entscheidung für die europäischen Entscheider nicht leichter machen.

Ob die gestrigen Beschlüsse Europa wenigstens langfristig retten, bleibt auch fraglich. In London und Prag spielen die Landeschefs nicht mit. Defizitgrenzen ohne automatisches Strafverfahren hat es bereits erfolgslos gegeben. Und was hilft es Europa, wenn ein Land mit Finanzproblemen nochmal eine Milliardenstrafe zahlen muss? Auch die Schuldenbremse ist in der Wissenschaft heftig umstritten. Ein Deckel nach oben, kann das Wachstum eines Staates heftig behindern. Zum Beispiel, wenn Investitionen in Bildung und Infrastruktur ausbleiben. Und auch hier wird sich zeigen, ob im Fall der Fälle jeder einzelne Staat nicht doch wieder aus dem Pakt aussteigt.

Insgesamt scheinen die politischen Aktionen in Europa besonnener zu verlaufen. Die hektische Betriebsamkeit des letzten Jahres hat sich gelegt. Bleibt zu hoffen, dass Europa den Pakt mit den Märkten, die Wette gegen den Euro gewinnt.

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